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Giuliani-Verbündeter belastet Trump in Ukraine-Affäre
Lev Parnas
16.01.2020 - 17:34 Uhr
Washington (dpa) - Ein Geschäftspartner von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt des US-Präsidenten, belastet Donald Trump in der Ukraine-Affäre mit neuen Aussagen. Zudem wirft der Rechnungshof der US-Regierung (GAO) der Trump-Regierung rechtswidriges Verhalten vor.

Der Präsident habe «exakt» über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst, sagte Lev Parnas dem US-Sender MSNBC. Der Geschäftsmann soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. «Präsident Trump wusste genau, was vorging», sagte Parnas in dem Interview. «Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan», sagte er weiter.

Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus zahlreiche Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastet.

Parnas sagte in dem Interview vom Mittwochabend (Ortszeit) weiter, er habe in der Ukraine nur Zugang zu Entscheidern gehabt, weil alle wussten, dass er im Auftrag Trumps handelte. Die Aussage Trumps, dass er Parnas gar nicht kenne, wies dieser als «Lüge» zurück. Er habe Trump mehrfach getroffen, auch in kleinem Kreis, sagte Parnas.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, wies Parnas' Aussagen zurück. «Der Präsident hat gesagt, dass er ihn nicht kannte», sagte Grisham am Donnerstag dem Sender Fox News. Was Giuliani Parnas gesagt habe, habe nichts mit Präsidenten zu tun und sei «sicher» keine Anweisung des Präsidenten gewesen. Sie stellte Parnas als fragwürdigen Charakter dar und sagte: «Es ist bedauernswert, dass er jetzt eine Medien-Tour macht.»

Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war einer unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (GAO) am Donnerstag.

«Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen», erklärte der Rechnungshof (Government Accountability Office). Die vom Haushaltsamt der Regierung (OMB) für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den «Widerwillen» der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem nun beginnenden Verfahren im US-Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, die Hilfsgelder blockiert zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bewegen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Dieser Vorwurf steht auch im Zentrum des von den Demokraten gegen Trump angestrebten Amtsenthebungsverfahrens.

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