Dietmar Späth schaut zu: Kein Streit um die OB-Bezahlung

Dietmar Späth wird als kurstädtischer Oberbürgermeister in die gleiche Besoldungsgruppe eingestuft wie seine derzeit im Baden-Badener Rathaus regierende Vorgängerin Margret Mergen: B8. Das entspricht einem monatlichen Grundgehalt von 11.443,72 Euro. Das hat der Gemeinderat am Montagabend einstimmig so entschieden.

Zu dem Betrag kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 1.544,90 Euro (13,5 Prozent des Grundgehalts). Bei seiner bisherigen Tätigkeit als Bürgermeister in Muggensturm liegt das Grundgehalt für Dietmar Späth bei 8.227,19 Euro (Besoldungsstufe B2). Die Entschädigung für den Dienstaufwand beträgt dort 1.110,67 Euro. Damit steigt Späths Bezahlung mit dem Wechsel von Muggensturm nach Baden-Baden um mehr als 39 Prozent.

Großen Spielraum für die Bezahlung eines Verwaltungschefs gibt es in Baden-Württemberg grundsätzlich jedoch nicht. Die Besoldung ist gesetzlich festgelegt und richtet sich streng nach der Größe der Gemeinde. Die Ratsgremien haben lediglich jeweils die Wahl zwischen zwei möglichen Besoldungsgruppen.

Mergens Besoldung 2021 erhöht

Die Kurstadt hat (Stand: Juni 2021) 55.382 Einwohner. Bei Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern liegt die Besoldung laut Gesetz entweder bei B7 oder B8. Die niedrigere der beiden Gruppen entspräche einem Grundgehalt von 10.886,29 Euro. Die Auswahl zwischen diesen beiden Gruppen gibt es für Baden-Baden übrigens erst seit Januar 2021. Damals trat landesweit eine Höherstufung in Kraft. Vorher hatte für die Kurstadt die Auswahl zwischen B6 und B7 gegolten. Margret Mergens Besoldung war wegen der Gesetzesänderung 2021 von B7 auf B8 erhöht worden.

Wie bereits bei den beiden Oberbürgermeistern zuvor, hat sich der Gemeinderat am Montagabend für die höhere der beiden möglichen Besoldungen entschieden. Das Gremium war damit der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt. In den Sitzungsunterlagen heißt es zur Begründung unter anderem, dass Baden-Baden als kleinster Stadtkreis des Landes Kommunal- und Landkreisaufgaben in vollem Umfang wahrnehme. Zudem gebe es in der Kurstadt Einrichtungen wie Theater, Philharmonie oder Forstamt, die in anderen Städten dieser Größe nicht zu finden seien. Außerdem gebe es in Baden-Baden eine überdurchschnittliche Zahl an Repräsentationsaufgaben, die vom OB wahrgenommen werden müssten.

Mehr als 14.500 Eurofür Aufsichtsratsposten

Späth selbst war im Ratssaal, als das Gremium über das Thema abstimmte. Er verfolgte zusammen mit seiner Frau Susanne von der Zuschauertribüne aus die Sitzung, die zeitweise sehr lebhaft war. Über seine künftige Besoldung jedoch gab es keine Diskussionen.

Geld für den Baden-Badener OB gibt es zudem auch für die Arbeit in Aufsichtsratsgremien. Margret Mergen beispielsweise ist unter anderem Mitglied der Aufsichtsräte der Landesbank Baden-Württemberg Immobilien, des Landes-Sparkassenverbandes, der Badischen Gemeinde-Versicherung und des Klinikums Mittelbaden. Auch bei städtischen Gesellschaften wie der Gewerbeentwicklung GmbH oder der Betriebsgesellschaft des Kongresshauses bekommt sie pro Sitzung zwischen 50 und 150 Euro ausgezahlt. Mergen hat, wie die Stadt-Pressestelle auf Nachfrage mitteilt, im vergangenen Jahr dadurch alles in allem weitere 14.538 Euro aufs Konto überwiesen bekommen.

Welche Aufsichtsratsposten Späth übernehmen wird, ist noch unklar. Das entscheidet sich erst nach der Amtsübernahme. Der 58-Jährige wird den neuen Job am 10. Juni antreten. Bei einer Sondersitzung des Gemeinderats am 20. Juni im Weinbrennersaal des Kurhauses soll der Nachfolger von Margret Mergen feierlich ins Amt eingeführt werden.

Kommentar: Kein Grund für Neid-Reflex

Von Harald Holzmann

Ein Jahresgehalt inklusive Dienstaufwandsentschädigung von rund 155.000 Euro – dazu 14.000 Euro Bezahlung für die Arbeit in Aufsichtsratsgremien: Die Besoldung des Oberbürgermeisters ist durchaus eine Zahl, über deren Höhe man reden darf – zumal der größte Teil der Summe aus Steuereinnahmen erwirtschaftet und somit von uns allen getragen wird. Doch fürs Anspringen des Neid-Reflexes gibt es keinen Grund, denn auf den zweiten Blick wird klar: So dicke ist das nicht, was da ab Sommer auf Dietmar Späths Kontoauszug auftauchen wird. Im Vergleich zu dem, was beispielsweise der Geschäftsführer einer Privatfirma mit 1.000 Mitarbeitern und einem ähnlich großen Umsatz wie die Kurstadt verdient, ist das OB-Gehalt nämlich überschaubar. Und dass der Job an der Rathausspitze von Baden-Baden durchaus anspruchsvoll ist, anspruchsvoller als manche Tätigkeit in der freien Wirtschaft, davon können Ex-Amtsinhaber und auch die amtierende OB sicher ein Liedchen singen. Darüber hinaus gilt: OB ist man 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Auch beim Einkaufen, Spazierengehen und im Urlaub muss man damit rechnen, von Bürgern und Stadträten mit Anfragen, Ratschlägen und Beschwerden behelligt zu werden. Auch das ist sicher selten vergnügungssteuerpflichtig. Im Grunde kann man also froh sein, dass sich noch qualifizierte Menschen finden, die einen solchen Job gerne erledigen – für Dietmar Späth, der sich in seinem dritten Bürgermeister-Jahrzehnt befindet, scheint er gar Berufung zu sein. Gönnen wir ihm das 39-prozentige Gehaltsplus. Seine Arbeitsbelastung im Vergleich zum derzeitigen Job in Muggensturm wird garantiert stärker steigen.