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Baden-Baden verliert 13 Millionen Euro

Baden-Baden (nof) – Der Hauptausschuss überlässt dem Gemeinderat einen Beschluss über die Verhängung einer Haushaltssperre. Er selbst hat am Montag keine Empfehlung ausgesprochen.

Die städtische Kasse ist leer. Foto: Rumpenhorst/dpa

© dpa

Die städtische Kasse ist leer. Foto: Rumpenhorst/dpa

Von Nico Fricke

Über die Notwendigkeit einer Haushaltssperre zeigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses am Montagabend zwar weitgehend einig. Doch der Weg dorthin ist umstritten. Deshalb hat das Gremium nach langer Diskussion auch keine Empfehlung ausgesprochen, sondern die Thematik an den Gemeinderat weiter verwiesen, der bei dieser Frage kommenden Montag ohnehin das letzte Wort hat. Mit deutlichen Zahlen hatte Kämmerer Thomas Eibl zum wiederholten Mal auf die corona-bedingt prekäre Finanzsituation der Stadt verwiesen. „Es drohen erhebliche Fehlbeträge“, ging er unter anderem auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer ein. „Da gehen uns 13 Millionen Euro verloren.“ Insgesamt rechne die Verwaltung derzeit mit Mindererträgen von mehr als 22 Millionen Euro und Mehraufwendungen von bis zu zehn Millionen Euro, verdeutlichte auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen die düsteren Aussichten. Zwar gebe es die Hoffnung auf zugesagte Finanzhilfen von Bund und Land, doch die konkrete Ausgestaltung und Höhe stehe noch nicht fest, so die OB.

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Erstellt:
22. Juni 2020, 20:48 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 49sec

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