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Haushaltssperre: Eltern-Entlastung auf der Kippe

Baden-Baden (hol) – Der Gemeinderat haut die Bremse rein: Einstimmig wurde eine Haushaltssperre beschlossen. Gegen den Willen von OB Margret Mergen wurde jedoch eine Haushaltskommission eingesetzt.

Jetzt ist Geldzählen angesagt: Eine Haushaltskommission soll das übernehmen.  Foto: Monika Skolimowska/dpa

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Jetzt ist Geldzählen angesagt: Eine Haushaltskommission soll das übernehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Von Harald Holzmann

Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig eine Haushaltssperre verhängt – auch die bereits beschlossene Entlastung der Eltern beim Kindergartenbeitrag steht auf der Kippe. Streit gab es darüber, wer in den kommenden Wochen entscheiden soll, wofür überhaupt noch Geld ausgegeben wird. Die OB alleine oder eine Haushaltskommission, in der auch die Fraktionen vertreten sind? Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit für eine Kommission.
Dabei hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen aus ihrer Meinung, dass eine solche Kommission unnötig ist, keinen Hehl gemacht. Am Ende der Debatte machte sie das Angebot, über größere Ausgabepositionen den Gemeinderat abstimmen zu lassen, wenn dieser auf die Einsetzung einer Kommission verzichte. Aber auch darauf wollte sich die Mehrheit aus Grünen, SPD und Freien Bürgern (FBB) nicht einlassen. Ihre 21 Mandatsträger stimmten für den von Grünen und SPD gestellten Antrag, nicht die Verwaltungsspitze alleine über die städtischen Finanzen entscheiden zu lassen.

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Erstellt:
30. Juni 2020, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 31sec

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