Keine Sonderbefugnisse für OB Mergen

Baden-Baden (nof) – Im Zuge der Corona-Krise erhält Oberbürgermeisterin Margret Mergen keine Sonderbefugnisse. Der Ältestenrat hat sich gegen den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen.

Keine Sonderbefugnisse für OB Mergen

Oberbürgermeisterin Margret Mergen erhält keine Sonderbefugnisse. Foto: Stadt Baden-Baden

Die schwierige Phase während der Corona-Epidemie wird die Stadtverwaltung im Schulterschluss mit dem Gemeinderat gemeinsam angehen: Wenn es die Situation erfordert, wird dies auf Empfehlung des Ältestenrates auch mit den dazu notwendigen Rats- und Ausschusssitzungen in großen, dazu geeigneten Räumen erfolgen, teilt die Stadtpressestelle mit. Von den Einschränkungen der Corona-Landesverordnung sind Gemeinderatssitzungen ausdrücklich ausgenommen.

Sitzungen auch in den Ferien möglich

Mit den Ratsfraktionen wurde vereinbart, dass in Ausnahmefällen auch ohne Form und Frist zu Sitzungen eingeladen werden kann, so beispielsweise auch während der bevorstehenden Osterferien. Abgelehnt hat der Ältestenkreis die Übertragung von Sonderbefugnissen auf Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Darüber hätte der Gemeinderat in seiner Sondersitzung am Mittwoch im Kongresshaus abstimmen sollen. Dieser Verwaltungsvorschlag wurde allerdings nun von der Tagesordnung genommen.

Stadt will Kredit aufnehmen

Nun entscheidet das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. April, nur noch über eine Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben. Informationen über die getroffenen Entscheidungen gibt es unter anderem in der Tagespresse.