Stadt will Vermehrung der Ferienwohnungen unterbinden

Von Henning Zorn

Baden-Baden (hez) – Ein Bebauungsplan soll eine unliebsame Entwicklung stoppen.

Stadt will  Vermehrung der Ferienwohnungen unterbinden

Schlüsselübergabe für eine Ferienwohnung: Die Baden-Badener Stadtverwaltung sieht hier dringenden Steuerungsbedarf. Foto: Christin Klose/dpa

Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem großen Zentralbereich will die Stadt die weitere Verbreitung von Ferienwohnungen in der Kurstadt stoppen. Mit diesem Thema wird sich der Bauausschuss in seiner Sitzung am 14. Mai beschäftigen.Ob Schillerstube, „Rübezahl“-Unterkunft oder Friesennest, ob Boutique Charme Apartment oder Design-Wohnung: Wer beim Ferienwohnungsanbieter Airbnb nach Quartieren in Baden-Baden sucht, stößt auf eine riesige Anzahl von Angeboten.

Die wachsende Zahl von legalen und illegalen – weil nicht genehmigten – Ferienwohnungen an der Oos ist der Stadt schon länger ein Dorn im Auge. Zunächst war darüber diskutiert worden, mit einer „Zweckentfremdungsverbotssatzung“ dagegen vorzugehen, doch rechtlich wäre dies nicht unproblematisch.

Nun möchte man einen Weg beschreiten, bei dem man sich mehr Rechtssicherheit erhofft. Durch Bebauungspläne soll eine Unternutzung „Ferienwohnungen“ ausgeschlossen werden. Diese Möglichkeit wird auch im Baden-Badener Beherbergungskonzept empfohlen, das von einem Fachbüro erstellt und jüngst vom Gemeinderat beschlossen worden ist.

In ihrer Sitzungsvorlage verweist die Verwaltung darauf, dass Baden-Baden bei Airbnb nach Berlin und München „die höchste Inseratsdichte bezogen auf die Einwohnerzahl“ aufweise, wobei sich „die negativen Begleiterscheinungen dieser Ferienwohnungsdichte“ vor allem auf das Gebiet der eigentlichen Innenstadt konzentrieren würden.

Zu den unerwünschten Konsequenzen einer weiterhin ungeordneten Entwicklung auf dem Ferienwohnungsmarkt zählt die Stadt zum Beispiel die Verdrängung der Wohnbevölkerung durch die Zweckentfremdung von Wohnraum. Da somit weniger Mietwohnungen zur Verfügung stehen, komme es zu Mietpreissteigerungen. Darüber hinaus stellten die Ferienwohnungen eine „Konkurrenz zu anderen legalen und gewünschten Betriebsarten“ dar.

Da weiterhin eine „überhandnehmende“ Flut von Anträgen auf Nutzung von Ferienwohnungen festzustellen sei, sieht man die Ausweisung eines Bebauungsplans als planungsrechtliches Steuerungselement an. Dies betrifft allerdings keine genehmigten Ferienwohnungen, denn diese genießen Bestandsschutz.

Bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans, der den Namen „Ausschluss von Ferienwohnungen im Bereich der Kernstadt“ erhalten soll, hat man sich daran orientiert, dass im Bereich des Zentrums sowie in zentrumsnahen Lagen mit steigender Tendenz eine besonders hohe Verdichtung von legalen und illegalen Ferienwohnungsnutzungen zu verzeichnen ist. Dieser Geltungsbereich ist recht groß angelegt und beinhaltet auch den Bereich der Lichtentaler Allee bis zum Kloster. Es ist aber möglich, je nach Verfahrensstand in „sehr kritischen Lagen“ Teil-Bebauungspläne weiterzuführen.