Streit um Haushalt 2022/23 für Baden-Baden dauert an

Baden-Baden (hol) – Der Streit dauert an. CDU und SPD sind der Meinung, dass der Etat dem Wahlkampf zum Opfer fällt, die Grünen empfinden die Behauptung der OB als nicht korrekt.

Das Geld liegt auf Eis: Die Fraktionen im Gemeinderat streiten um die Frage, wieso der städtische Haushalt 2022/23 noch nicht verabschiedet wurde. Foto: Jens Büttner/dpa

© dpa

Das Geld liegt auf Eis: Die Fraktionen im Gemeinderat streiten um die Frage, wieso der städtische Haushalt 2022/23 noch nicht verabschiedet wurde. Foto: Jens Büttner/dpa

Von BT-Redakteur Harald Holzmann

Über den Haushaltsplan für 2022/23 soll erst nach der OB-Wahl im März abgestimmt werden. Deshalb liegen derzeit einige Vorhaben der Verwaltung auf Eis. CDU und SPD kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der Etat dem Wahlkampf zum Opfer gefallen sei. Die Grünen wiederum werfen Oberbürgermeisterin Margret Mergen vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Um diesen Artikel weiterzulesen, müssen Sie ein Login für BT Digital haben.
Sie sind bereits registriert? Dann melden Sie sich bitte hier an.
Sie interessieren sich für einen BT Digital Zugang? Dann finden Sie hier unsere Angebote.