Vier Fraktionen drängen auf Windkraft-Ausstieg

Baden-Baden (red) – Die Fraktionen von CDU, Freien Bürgern, Freien Wählern und FDP machen Druck auf die Verwaltung: Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag, den endgültigen Ausstieg aus der kommunalen Windkraft-Planung zu forcieren.

Windkraftanlagen wie im Südschwarzwald soll es in Baden-Baden nicht geben. Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

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Windkraftanlagen wie im Südschwarzwald soll es in Baden-Baden nicht geben. Symbolfoto: Philipp von Ditfurth/dpa

Der Gemeinderat habe im September 2017 den Ausstieg aus den kommunalen Windkraft-Planungen sowie die Nicht-Verfügbarkeit städtischer Waldflächen für Windkraftanlagen entschieden. „Das bedeutet, dass der Themenkomplex Windkraftanlagen in Baden-Baden kein Bestandteil der Klausurtagung, des Klimaschutzkonzepts sowie der weiteren in diesem Zusammenhang stattfindenden Planungen, Veranstaltungen und Entscheidungsvorlagen sein wird“, schreiben die Fraktionen.

„Ebenso fordern wir, das Ergebnis der Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abzuwarten. Denn die Mehrheit des Gemeinderats hat wie auch weitere Kommunen im Gebiet des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein begründeten Zweifel an der rechtmäßigen Erstellung des Regionalplans zum Ausdruck gebracht.“ Es sei davon auszugehen, dass der Klage von Baden-Baden und weiterer Kommunen stattgegeben werde.

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Erstellt:
14. Mai 2020, 18:00 Uhr
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