Gericht: Bürgermeister Pautler war befangen

Rheinmünster (jös) – Der Hitler-Vergleich gegen Bürgermeister Helmut Pautler bleibt wohl folgenlos: Das Verwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme gegen den Stollhofener Ortsvorsteher aufgehoben.

Justiz und Rathaus: Das Verwaltungsgericht hat jetzt die Disziplinarverfügungen des Rheinmünsteraner Bürgermeisters gegen den Stollhofener Ortsvorsteher gekippt. Foto: Jörg Seiler

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Justiz und Rathaus: Das Verwaltungsgericht hat jetzt die Disziplinarverfügungen des Rheinmünsteraner Bürgermeisters gegen den Stollhofener Ortsvorsteher gekippt. Foto: Jörg Seiler

Von BNN-Redakteur Jörg Seiler

Es ist eine Auseinandersetzung mit einer besonderen Note in Rheinmünster. Im Ring stehen der Bürgermeister und der Stollhofener Ortsvorsteher. Es geht um eine dienstliche Bitte, eine E-Mail mit einem Hitler-Vergleich, um disziplinarische Maßnahmen – soweit berichtet und bekannt. Nun gibt es in dieser Sache zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Die 17. Kammer hat die disziplinarischen Maßnahmen gegen den Ortsvorsteher aufgehoben, begründet es damit, der Rathauschef sei als Beleidigter befangen gewesen. Das beklagte Land sei zudem nicht verpflichtet, die Entfernung des Ortsvorstehers aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu bestätigen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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