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Angeklagter vielleicht bald aus U-Haft entlassen

Bühlertal/Baden-Baden (sre) – Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Baden-Baden den Prozess um den Mord an einer 20-Jährigen in Bühlertal ausgesetzt - jetzt prüft das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob der Angeklagte aus der Haft entlassen werden muss.

 Foto: Marcus Führer/Symbol

© dpa-avis

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Von den Corona-Schutzmaßnahmen am Baden-Badener Landgericht ist auch der Bühlertäler Mordprozess betroffen. Eigentlich hätte das Verfahren gegen einen 24-jährigen Bühlertäler am Mittwoch, 9 Uhr, fortgesetzt werden sollen. Dem jungen Mann wird vorgeworfen, am 24. September des vergangenen Jahres seine 20-jährige Ex-Freundin in seinem Elternhaus „heimtückisch getötet“ zu haben. Nun ist die Verhandlung allerdings bis auf Weiteres abgesagt, die Zeugen wurden ausgeladen. Wie berichtet, ist das Gerichtsgebäude zur Eindämmung des Coronavirus derzeit geschlossen. Verhandlungen, Anhörungen und Ähnliches sind grundsätzlich aufgehoben oder verlegt. Nur in Ausnahmefällen finden dringende Termine statt.

Das sei im Einzelfall eine Abwägung des jeweiligen vorsitzenden Richters, erläuterte Landgerichtssprecherin Katrin Flum auf BT-Nachfrage. Dieser müsse überlegen, wie eilig einerseits das jeweilige Verfahren sei und wie groß andererseits die Corona-Ansteckungsgefahr. Dabei könne zum Beispiel eine Rolle spielen, wie viele Personen im Verhandlungssaal zusammensäßen. Beim Auftakt des Bühlertäler Mordprozesses waren rund 70 Personen anwesend. Es mussten sogar Interessierte weggeschickt werden, weil die aufgestellten Stühle für Besucher nicht ausreichten.
Wann eine Entscheidung darüber fält, ob der Angeklagte aus der Haft entlassen wird, konnte ein Gerichtssprecher am Donnerstag noch nicht sagen. Nach der Strafprozessordnung ist eine Haftprüfung nötig, wenn ein Angeklagter schon mehr als sechs Monate in U-Haft ist, ohne dass ein Urteil gesprochen wurde.

Wann es in dem Fall nun weitergeht, konnte Flum noch nicht sagen. „Es wird neue Termine geben“, versicherte sie allerdings. Diese würden rechtzeitig bekannt gegeben. Noch offen ist auch, ob der Prozess nach der Zwangspause einfach mit den nächsten Zeugen fortgesetzt werden kann oder ob noch einmal neu begonnen wird. Eigentlich dürften zwischen zwei Verhandlungstagen nicht mehr als drei Wochen liegen, sonst platzt der Prozess. Das hieße in diesem Fall, dass der erste, bereits durchgeführte Verhandlungstag wiederholt werden müsste. Derzeit sei aber eine Gesetzesänderung im Gespräch, so Flum.

Einen ausführlicheren Bericht lesen Sie im Bühler Lokalteil der Freitagsausgabe des BT.

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Erstellt:
25. März 2020, 09:00 Uhr
Aktualisiert:
26. März 2020, 16:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 59sec

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