Neue Richtlinien für Vergabe von Wohnbauplätzen

Bühl (efi) – Die Stadt führt neue Richtlinien für die Vergabe von städtischen Bauplätzen ein. Schon in Kürze zum Einsatz kommen die Bewerberfragebögen nach dem „Ulmer Vergabemodell“ für die begehrten städtischen Grundstücke im Baugebiet „Feuerwehrgerätehaus“ in Balzhofen.

Sehr begehrt sind die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet beim Feuerwehrgerätehaus in Balzhofen. Foto: Bernhard Margull

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Sehr begehrt sind die städtischen Grundstücke im Neubaugebiet beim Feuerwehrgerätehaus in Balzhofen. Foto: Bernhard Margull

Von Edith Fischer

Die Stadt aktualisiert ihre Richtlinien zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken und nutzt ab sofort das sogenannte „Ulmer Vergabemodell“, dass laut Verwaltung in vielen Kommunen angewendet wird. Mit einer Enthaltung machte der Gemeinderat am Mittwochabend den Weg frei für das neue Verfahren, das mit einem Punktesystem arbeitet. Keine Mehrheit fand ein Antrag zur Erweiterung der sozialen Vergabekriterien, mit dem die SPD-Fraktion einkommensschwächeren Bürgern zusätzliche Bewertungspunkte gewähren wollte. „Familienhaushalte, die in den letzten beiden Jahren vor der Bewerbung jeweils ein Jahreseinkommen unterhalb des durchschnittlichen jährlichen Haushaltsnettoeinkommens in Baden-Württemberg hatten, sollen 300 zusätzliche Punkte bekommen“, formulierte Ulrich Nagel den Vorschlag für die SPD. „Wir sind froh, dass das alte Modell abgelöst und durch ein glasklares ersetzt wird“, sagte Walter Seifermann (GAL), der großes Gefallen an dem Antrag der Sozialdemokraten fand. Auch Georg Feuerer (CDU) äußerte Sympathien, während Daniel Fritz (CDU) von einer Einkommens- oder gar Vermögensprüfung abriet. „Eine Einkommensoffenlegung kann kein weiteres Kriterium sein“, lehnte Lutz Jäckel (FDP) das Ansinnen grundsätzlich ab. Karl Ehinger (FW) bezeichnete die Anpassung der Richtlinien als vernünftig und bewertete die Vergabekriterien, die über einen Fragebogen erfasst werden, als insgesamt ausgewogen und transparent. Die städtische Justiziarin Elisabeth Beerens sieht bei einer genaueren Prüfung der Einkommensverhältnisse die Rechtssicherheit des Verfahrens infrage gestellt. Bislang sei auf einen Einkommensnachweis verzichtet worden und man habe damit keine negativen Erfahrungen gemacht. Selbst für Bafög sei ein Nachweis vonnöten, hielt Walter Seifermann entgegen.

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Erstellt:
24. Juli 2020, 08:10 Uhr
Lesedauer:
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