CDU-Verbände fordern Stopp des Pilotprojekts eWayBW

Murgtal (red) – 1000 Unterschriften aus dem Murgtal sind an Vertreter des Petitionsausschusses in Stuttgart übergeben worden. Die Bürger wenden sich damit gegen das Pilotprojekt eWayBW, im Zuge dessen Teile der B462 mit Oberleitungen für einen Versuch mit oberleitungsbetriebenen Hybrid-Lkw ausgestattet werden sollen.

Unterschriftenübergabe an Karl Zimmermann (von links) vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart: Tobias Wald, Heinz Adolph, Brigitte Schäuble und Dr. Alexander Becker. Foto: pr

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Unterschriftenübergabe an Karl Zimmermann (von links) vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart: Tobias Wald, Heinz Adolph, Brigitte Schäuble und Dr. Alexander Becker. Foto: pr

„Es war allerhöchste Eisenbahn“, berichtet Brigitte Schäuble, Kreisvorsitzende der CDU, von der Übergabe der Unterschriften gemeinsam mit FWG-Stadtrat Heinz Adolph in Stuttgart, „wer weiß, wann der Landtag wieder tagt.“

Am vergangenen Donnerstag wurden am Rande der Corona-Sondersitzung des Landtags eine Petition und die Unterschriften der Murgtäler gegen das Pilotprojekt eWayBW an den stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Karl Zimmermann, MdL, übergeben. Grundsätzlich kann sich jeder, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seinem Anliegen an den Landtag wenden. „Das haben wir gemacht.“

Die 1 000 Unterschriften, die an einem einzigen Wochenende gesammelt wurden, unterstreichen den Widerstand der Bevölkerung. Nun wird die Petition auf ihre Zulässigkeit geprüft und an das zuständige Ministerium zur Stellungnahme weitergereicht.

„Wir können davon ausgehen, dass das Verkehrsministerium für ,keine Abhilfe‘, also Ablehnung der Murgtäler-Petition plädieren wird“, meint Heinz Adolph. Dann werde es auf die Mitglieder im Petitionsausschuss ankommen. Entweder werde dem Ministerium Recht gegeben und der Bau der Teststrecke wie geplant begonnen, oder dem Anliegen vieler Murgtäler werde stattgegeben und die Sache im letzten Moment gestoppt.

Zweifel an ausreichender Bürgerbeteiligung

„Wir sind erst einmal zuversichtlich“, meint Heinz Adolph. Denn im Unterschied zu einem Gericht dürfe der Petitionsausschuss nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Die CDU-Verbände sind der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Verfahrens schon allein deshalb bezweifelt werden müsse, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht ordnungsgemäß beteiligt und eingebunden waren. „Und die Zweckmäßigkeit dieser Pilotstrecke ist ja wohl ein echter Witz“, ergänzt Brigitte Schäuble. Bekanntlich gebe es bereits Teststrecken an der A 1 und der A 5. Im Murgtal würden keine neuen Erkenntnisse dazu kommen, auch wenn einmal über eine Brücke und einmal unter einer Brücke durchgefahren wird. „Schade, das Geld ist zum Fenster hinausgeworfen.“ Geärgert habe man sich auch über die Äußerungen des Amtschefs des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Professor Uwe Lahl. In einem BT-Artikel wertet er die Kritiker als „rückwärtsgewandt“ ab.

„Das ist eine Beleidigung, gegen die wir uns verwahren“, macht Schäuble ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft. Man wolle den Frachtverkehr sicherlich nicht ausschließlich mit Verbrennungsmotoren abwickeln, weist sie eine solche Unterstellung zurück. „In Gaggenau steht das älteste noch produzierende Automobilwerk der Welt. Die Region ist mit Veränderungsprozessen vertraut, sonst gäbe es das Werk schon längst nicht mehr.“ Die Politik des „Gehört werdens“ des grünen Ministerpräsidenten werde hier zur Farce, so Schäuble. „Es war immer zugesagt, dass vor Beginn der Baumaßnahmen eine Bürgerinformation stattfindet.“ Es reiche nicht aus, jetzt noch auf die Schnelle ausschließlich die Rathauschefs der betroffenen Gemeinden zu einem Gespräch einzuladen, fasst sie die Kritik der CDU-Verbände im Murgtal zusammen.

„So fördert man die Politikverdrossenheit“

„Die Bedenken und Unterschriften werden überheblich vom Tisch gewischt und das Projekt wird einfach durchgedrückt. Bravo! So fördert man die Politikverdrossenheit“, betont Schäuble. Sie weist darauf hin dass Thomas Hentschel, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Petitionsausschuss ist. „Auf sein Votum darf man gespannt sein“, sagt Schäuble abschließend.


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