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Fast nur noch Pflichtaufgaben im Haushalt

Gernsbach (stj) – Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, auch wenn Bürgermeister Christ bei der Einbringung des Plans für 2020 noch nicht von einem Krisenhaushalt sprechen wollte.

Auf dem Weg zu einem noch liebenswerteren Lernort ist die Realschule Gernsbach – auch dank der neuerlichen Millioneninvestition der Stadt in die energetische Sanierung. Fotos: Juch/Gareus-Kugel/Archiv

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Auf dem Weg zu einem noch liebenswerteren Lernort ist die Realschule Gernsbach – auch dank der neuerlichen Millioneninvestition der Stadt in die energetische Sanierung. Fotos: Juch/Gareus-Kugel/Archiv

Von Stephan Juch

Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, auch wenn Bürgermeister Julian Christ bei der Einbringung des Planwerks für 2020 noch nicht von einem Krisenhaushalt sprechen wollte. Vielmehr sei er Ausdruck der Erfordernisse, mit weniger Mitteln zurechtzukommen. Trotzdem sind für dieses Jahr Investitionen in Hohe von 9,99 Millionen Euro geplant. In der Folge fassen wir die größten Posten kurz zusammen.

Sanierung Baubetriebshof: Eine laut Verwaltung dringende Maßnahme, weil insbesondere die Sanitär- und Umkleidebereiche nicht mehr den arbeitsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Für die Erneuerung sind Mittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro veranschlagt. Die Umsetzung soll in den Jahren 2021 bis 2023 erfolgen. Zuwendungen aus Fachförderungen konnten noch keine generiert werden. Voraussichtlich muss die Sanierung mit einem hohen Eigenmittelanteil der Kommune umgesetzt werden, informiert die Stadt.

Verdolung Läutersbach: Die Bewertungskommission Altlasten kam im November 2017 zu dem Ergebnis, dass die Standsicherheit der an der Deponiebasis befindlichen Verdolung nicht mehr gewährleistet ist und deshalb dringend saniert werden muss. Man geht von Kosten in Höhe von insgesamt 2,74 Millionen Euro aus. Die Sanierung soll umgehend beginnen und 2021 abgeschlossen sein. Das Land fördert die Maßnahme mit 60 Prozent.

Von-Drais-Grundschule: In der Finanzplanung für 2022 und 2023 sind 1,3 Millionen Euro für die energetische Außensanierung vorgesehen. Dieses Jahr soll ein gemeindliches Schulentwicklungskonzept erarbeitet werden, das unter anderem den Bedarf für den Umfang der baulichen Maßnahme ermittelt. Die dringende Gestaltung des Außenbereichs und der Sanitäranlagen sind in den 1,3 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt, betont die Stadt. Diese werden wohl weitere 500000 Euro kosten. Eine weitere bauliche Erweiterung – beispielsweise der Ausbau des Dachgeschosses – wäre mit einem zusätzlichen Kostenrahmen von rund 1,4 Millionen Euro verbunden. Für die geplante Umsetzung in den Jahren 2022 und 2023 sei die finanzielle Unterstützung durch das Land (Kommunaler Sanierungsfonds) zwingend notwendig.

Energetische Sanierung der Realschule und Modernisierung der Fachräume: Zwei Jahre nach der Einweihung der neuen Räumlichkeiten (Mensa, Klassenräume für Ganztagsunterricht, Fahrstuhl, Sanitärbereiche) soll mit dem nächsten Projekt die Schule bis zum Jahr 2022 umfassend saniert werden. Der Kostenrahmen liegt bei 4,79 Millionen Euro. Dieses Jahr sollen die Planungen und die Sicherung der Außenfassade erfolgen. Die Ausschreibungen sind für den nächsten Winter vorgesehen. Dafür ist neben den Planungsmitteln von 787000 Euro für 2020 eine Verpflichtungsermächtigung über vier Millionen Euro notwendig. Die bauliche Umsetzung soll dann 2021 und 2022 erfolgen, kündigt die Verwaltung an. Aus dem Kommunalen Sanierungsfonds für Schulen wird das Projekt mit bis zu 2,24 Millionen Euro gefördert. Aus dem Ausgleichsstock fließen weitere 222000 Euro in die Realschule Gernsbach; somit tragen Bund und Land 45 Prozent der Kosten.

Energetische Sanierung der Von-Drais-Schule und Umbau zur Gemeinschaftsschule: Im letzten Schritt der Einführung der Gemeinschaftsschule ist eine erweiterte Umbaumaßnahme erforderlich. Bisher außerschulisch genutzte Nebenräume müssen zu Schulraum umgewandelt werden; hinzu kommt die Erneuerung der sanierungsbedürftigen Fachräume. Der Gesamtkostenrahmen dafür beträgt 1,57 Millionen Euro, davon 400000 Euro für die Fachraumsanierung. Fördergelder kommen aus dem kommunalen Sanierungsfonds für Schulen (137000 Euro) und aus dem Ausgleichsstock, aus dem man mit rund 100000 Euro rechnen könne. Weitere Anträge zur Sanierungsförderung habe die Stadt bereits gestellt.

Alte Dorfstraße Staufenberg: Für die Umsetzung des Gewerks Straßenaufbau sind in diesem Jahr 270000 Euro veranschlagt. Die Sanierung, die im Tiefbau bis zum Kanal und den Wasserleitungen reicht, hat ein Gesamtvolumen von 810000 Euro.

Millionen verschlingt auch der Kindergarten Fliegenpilz, der um einen Anbau für vier Gruppen erweitert wird.

© stj

Millionen verschlingt auch der Kindergarten Fliegenpilz, der um einen Anbau für vier Gruppen erweitert wird.

Kindergarten Fliegenpilz: Die Erweiterung ist mit Kosten von 4,57 Millionen Euro verbunden. 2020 stehen 2,57 Millionen Euro im Haushaltsplan. Baulich soll das Projekt bis September dieses Jahres abgeschlossen sein. Der neue Gebäudetrakt beherbergt vier Kindergartengruppen (ganztags), drei davon im Kleinkindbereich (unter drei Jahre). Die Personalgewinnung für die 13 neuen Stellen läuft, teilt die Stadt weiter mit. Gefördert wird die Maßnahme mit 496000 Euro aus dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz des Bundes und 388000 Euro aus dem Ausgleichsstock (insgesamt 884000 Euro). „Bei der hohen Belastung, die den Kommunen durch den Ausbau der Kinderbetreuung entsteht, wäre eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land dringend notwendig“, meint die Stadt Gernsbach.

Kindertagesstätte Rockertstrolche Hilpertsau: Die energetische Sanierung soll dieses Jahr zügig umgesetzt werden und kostet rund 300000 Euro für die Gewerke Dach, Fenster und Heizungsanlage. Eine Förderung von 14000 Euro kommt aus dem Energieprogramm Klimaschutz Plus.

Krippenhaus Jahnstraße: Dieser dringend erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung kostet 520000 Euro. Damit wird die städtische Immobilie zu einem zweigruppigen Krippenhaus umgebaut.

Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Stadt die Gefahren künftiger Hochwasser in der Murg eindämmen. Zunächst soll ein Projekt auf Höhe des Pfleiderer-Areals realisiert werden.

© red

Mit einem ganzen Maßnahmenbündel will die Stadt die Gefahren künftiger Hochwasser in der Murg eindämmen. Zunächst soll ein Projekt auf Höhe des Pfleiderer-Areals realisiert werden.

Hochwasserschutz an der Murg: 390000 Euro sind 2020 für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Murg in Höhe des Pfleiderer-Areals vorgesehen. Das entsprechende Konzept zeigt ein Maßnahmenbündel auf; die effektivste davon mit dem umfangreichsten Verbesserungspotenzial für große Teile der Nordstadt ist laut Stadtverwaltung die Verbreiterung des Flussbetts auf Höhe des Pfleiderer-Areals. Dafür wurde ein Kostenrahmen von insgesamt rund 2,39 Millionen Euro geschätzt. Das Land muss sich an der Finanzierung maßgeblich beteiligen, weil es im Bereich Gewässer erster Ordnung für die Unterhaltspflicht verantwortlich ist, betont die Stadt weiter. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe sei bereits eine Übernahme von 70 Prozent der Kosten in Aussicht gestellt.

Spielplatz Baccarat-Straße: Der alte Spielplatz musste größtenteils dem Ausbau des Kindergartens Fliegenpilz weichen. Jetzt soll auf dem städtischen Areal zum Beginn des Naherholungsbereichs am Laufbachtal Ersatz her, wo sich bereits Skateranlage und Bolzplatz befinden. Für die Planung sind 30000 Euro vorgesehen. Die bauliche Umsetzung ist im Jahr 2021 mit 300000 Euro veranschlagt.

Freibad Lautenbach: Für die laut Stadt „im vorliegenden Plan einzige Maßnahme aus dem freiwilligen Aufgabenbereich“ sind 920000 Euro eingestellt. Um die Auflagen des Gesundheitsamts erfüllen zu können, müssen große Teile der Anlage neu gebaut werden. Die Haushaltsmittel sind für dieses und nächstes Jahr veranschlagt.

Igelbachbad: Für die Sanierung des Kinderplanschbeckens stehen 300000 Euro im Haushaltsplan für das Jahr 2020.

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Erstellt:
3. Februar 2020, 00:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 57sec

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