„Reaktion auf Kritik ist unsachlich“

Murgtal (red) – Alexander Becker und Jonas Weber kritisieren Verkehrsministerium wegen des geplanten Projekts eWayBW.

Die B462 soll zur Teststrecke für Oberleitungs-Lkw werden. Das Vorhaben ist umstritten.Foto: Gust/Siemens

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Die B462 soll zur Teststrecke für Oberleitungs-Lkw werden. Das Vorhaben ist umstritten.Foto: Gust/Siemens

Die mittelbadischen Abgeordneten Dr. Alexander Becker (CDU) und Jonas Weber (SPD) weisen die Äußerungen des Amtschefs des grün geführten Verkehrsministeriums an der Kritik aus der Raumschaft an den Planungen zum Projekt eWayBW zurück. „Das Verkehrsministerium wird den eigenen Ansprüchen – sinnvolle Planungen und Einbindung der Bevölkerung vor Ort – nicht gerecht. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Amtschef des Verkehrsministeriums auf die berechtigte Kritik der betroffenen Kommunen an der Planung zu eWayBW mit Vorwürfen reagiert. Aussagen, die Kritik sei ,einfach nur rückwärtsgewandt‘ oder es sei ,nicht klar, auf was die Kritiker hinauswollen‘ sind nicht akzeptabel“, werden die beiden Abgeordneten in einer Mitteilung zitiert.

Zwei Abgeordnete nicht eingeladen

In der Berichterstattung werde auf ein kurzfristig als Telefon- oder Videokonferenz geplantes Gespräch mit Landratsamt und den betroffenen Kommunen verwiesen. Interessanterweise seien zwei von drei Abgeordneten hierzu nicht eingeladen gewesen, meinen die beiden Abgeordneten. Auch würden widersprüchliche Angaben über Einladungskreis und Initiatoren gemacht. „Das ist schlechter parlamentarischer Stil, über den zu reden ist,“ erklären Dr. Alexander Becker und Jonas Weber.

Auch schlagen die Abgeordneten vor, Besprechungen zum Thema eWayBW aktuell zu verschieben. „Die betroffenen Kommunen und auch das Regierungspräsidium werden durch Corona vor andere Aufgaben gestellt. Wir schlagen vor, jetzt erst einmal diese Aufgaben abzuarbeiten und dann erst wieder das Thema eWayBW aufzugreifen“, so die Abgeordneten abschließend.

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Erstellt:
23. März 2020, 11:43 Uhr
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