Schlanke Strukturen mit Synergieeffekten

Gernsbach (stj) – Der Gemeinderat hat der Bündelung der Eigenbetriebe Stadtwerke (Wasserversorgung), Abwasserbeseitigung und Bäder-Betrieb zugestimmt. Vereinzelt gab es kritische Stimmen wegen der hohen Entscheidungskompetenz des neugegründeten Werksausschusses.

Ins alte Mebra-Gebäude im Gewerbegebiet in der Hillaustraße ziehen die Stadtwerke Gernsbach ein. Foto: Juch

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Ins alte Mebra-Gebäude im Gewerbegebiet in der Hillaustraße ziehen die Stadtwerke Gernsbach ein. Foto: Juch

Von Stephan Juch

Im alten Mebra-Gebäude in der Hillaustraße, das die Stadt im vergangenen Jahr gekauft hat, entsteht eine Einrichtung, die über weitgehende Kompetenzen verfügt: Der neue Eigenbetrieb Stadtwerke Gernsbach bündelt das operative Geschäft der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und des Bäder-Betriebs. „Wir wollen schlanke Strukturen mit Synergieeffekten“, begründete Bürgermeister Julian Christ die Neuorganisation, die bei drei Enthaltungen (alle CDU) am Montagabend beschlossen wurde.

In der wohl letzten Gemeinderatssitzung bis in den Juni hinein hatte die Verwaltung angesichts der Corona-Epidemie für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gesorgt: Die Stühle der Mandatsträger, der Zuschauerreihen und an den Pressetischen waren in größeren Abständen zueinander platziert, am Eingang zum Sitzungssaal mussten sich alle Besucher in eine Anwesenheitsliste eintragen; Desinfektionsmittel stand am Rathauseingang genauso bereit wie an der Tür zum Sitzungssaal.

Das Gremium war deutlich dezimiert: Von den Grünen war gar kein Mandatsträger da, die achtköpfige CDU-Fraktion nur zu dritt. Der Bürgermeister rechtfertigte das Durchziehen der Sitzung auch mit dem Verweis auf die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen.

Schwerpunkt der Sitzung war die Zusammenführung der Eigenbetriebe und der Umbau des künftigen Betriebsgebäudes in der Hillaustraße. Mit diesem Aufbau einer eigenständigen Wirtschaftsführung mit eigener Werkleitung soll eine weitere Professionalisierung dieser Dienstleistung einhergehen. Dies begrüßten alle Fraktionen. Einzig die CDU störte sich daran, dass der künftige Werksausschuss nur aus vier Gemeinderatsmitgliedern (je einer der Fraktionen FBVG, CDU, SPD und Grüne) besteht. Diese spiegele nicht die Stimmenverteilung im Gemeinderat wider, argumentierte Bernhard Wieland. Für die „weitreichenden Beschlüsse“, die dieser Ausschuss künftig zu treffen habe, seien vier Mandatsträger „viel zu wenig“. Wieland verwies auf den Aussschuss für Technik und Umwelt und den Verwaltungsausschuss, die aus jeweils 15 Kommunalpolitikern bestehen.

Werksausschuss erfüllt die Funktion eines Aufsichtsrats

Christ betonte, vier Mitglieder im Werksausschuss seien ausreichend, erfülle er doch eher die Funktion eines Aufsichtsrats. Da alle vier Fraktionen vertreten sind, sei das Gremium sehr wohl repräsentativ. Außerdem wolle man einen Werksleiter mit hoher Entscheidungskompetenz. Uwe Meyer (Freie Bürger) stützte die Argumentation des Bürgermeisters und erklärte, die Politik solle sich aus der Betriebsleitung raushalten; zumal der Gemeinderat bei den Themen Stellenplan, Gebührenfestsetzung und Investitionen nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand halte. Das bestätigte Hauptamtsleiter Thomas Lachnicht: „Über Fragen zum grundsätzlichen Betrieb einer öffentlichen Einrichtung entscheidet immer der Gemeinderat.“ Damit wirkte er auch Gerüchten entgegen, der Werksausschuss könnte künftig auch über den Fortbestand einzelner Freibäder entscheiden.

Bernhard Wieland sah den Gemeinderat diesbezüglich in eine passive Rolle gedrängt. Auch Dr. Ernst-Dieter Voigt (AfD) fragte nach, ob man die starken Emotionen, die die Bäder bei den Bürgern hervorrufen, bei der Erstellung der Satzung berücksichtigt habe. Das bejahten Christ und Lachnicht. Beide verwiesen darauf, dass der Werksausschuss nicht über das Wohl und Wehe einer städtischen Einrichtung zu entscheiden, sondern lediglich den Betrieb derselben nach bestem Wissen und Gewissen zu organisieren habe. Volker Arntz verwies darauf, dass diese Fragen bereits im Verwaltungsausschuss beantwortet worden waren.

Der Gemeinderat beschloss die Satzung des Eigenbetriebs Stadtwerke Gernsbach, die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung sowie die Besetzung des Werksausschusses und den Umbau des alten Mebra-Gebäudes für circa 330 000 Euro jeweils ohne Gegenstimme. Dem Werksausschuss gehören an: Für die FBVG Uwe Meyer (Stellvertreter Steffen Fetzner), für die CDU Stefan Freundel (Bernhard Wieland), für die SPD Volker Arntz (Emelie Knöpfle) und für die Grünen Stefan Krieg (Birgit Gerhard-Hentschel).


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