Verkehrsminister ignoriert Protest zu eWayBW

Gaggenau (red) – CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble spricht von einem „Skandal“: Die Teilelektrifizierung der B462 im Rahmen des Pilotprojekts eWayBW werde ohne Rücksicht auf die eingelegte Petition gebaut.

Mit eWayBW sollen künftig leise und emissionsfreien Lkw die Papierfabriken in Obertsrot beliefern. Foto: Götz

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Mit eWayBW sollen künftig leise und emissionsfreien Lkw die Papierfabriken in Obertsrot beliefern. Foto: Götz

In ihrer Pressemitteilung verweist Schäuble auf eine erste Stellungnahme vom 5. Juni, die jetzt bei ihr eingegangen sei. Schäuble ist eine der Initiatorinnen der Petition. „Drei Monate nach Abgabe von über tausend Unterschriften von Murgtäler Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen das Projekt ausgesprochen haben“, gebe es nun eine Reaktion der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Petra Krebs (Grüne) schreibe darin, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sie informiert habe, dass der Baubeginn der Teststrecke für eWayBW nicht mehr zurückgestellt werden könne. Denn es gelte, Regressforderungen der Vertragspartner zu vermeiden.

CO2-Einsparungen durch Oberleitung

Die Erprobung der Oberleitungstechnik leiste einen wichtigen Beitrag in Anbetracht der Notwendigkeit von CO2-Einsparungen insbesondere beim Güterverkehr, werde in dem Schreiben weiter argumentiert. Die Belange der Bürger des Murgtals würden bestmöglich berücksichtigt.

Petitionen nach Artikel 17 Grundgesetz haben rechtlich keine aufschiebende Wirkung, gibt Krebs in ihrem Schreiben zu bedenken. Allerdings gebe es eine Absprache zwischen Landtag und der Landesregierung: Während eines anhängigen Petitionsverfahrens werden bis zur Entscheidung des Landtags über die Petition die Maßnahmen nicht vollzogen.

Aber, so argumentiert die Vorsitzende des Petitionsausschusses weiter: Ausnahmen seien zulässig, wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit oder eines Dritten einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstünden. Dies sei bei eWayBW nach Ansicht des Verkehrsministeriums der Fall: „Das Allgemeininteresse am Pilotprojekt überwiege das Individualinteresse der Bürgerinnen und Bürger im Murgtal.“

Ein „Skandal“ für Schäuble

Der Petitionsausschuss des Landtags werde „sobald wie möglich“ über Schäubles Eingabe beraten und dem Landtag eine Beschlussempfehlung vorlegen. „Das ist doch eigentlich ein Skandal“, ärgert sich die CDU-Kreisvorsitzende. „Drei Monate ist nichts mit den Unterschriften passiert, der Landtag wurde nicht einmal eingebunden, und nun hat der Minister Angst vor Regressforderungen.“ Mit Hinhalte- und Verzögerungstaktik bis zum Baustart am 2. Juni habe man es seitens des Verkehrsministeriums geschafft, dass die Realisierung der Teststrecke „gegen den erklärten Willen eines Großteils der Bevölkerung einfach durchgedrückt“ werde.

Schäuble: „Der Stecker hätte doch längst gezogen werden können! Spätestens, als die erste Ausschreibung zu keinem Ergebnis führte, hätte sich der Verkehrsminister vom Projekt verabschieden müssen, weil es keine neuen Forschungsergebnisse bringt, unnötig Steuergelder (mehr als 20 Millionen Euro) verschlingt und die Bevölkerung durch endlose und sinnlose Staus geplagt wird.“

Die „Basta-Mentalität“ der Grünen sei für die CDU-Verbände im Murgtal unverständlich. „In der hastig anberaumten Internet-Informationsveranstaltung wurde dies nochmals besonders deutlich. Der Verkehrsminister konnte seinen Ärger über die Kritik der uneinsichtigen Murgtäler nur mit Mühe zurückhalten“, glaubt Schäuble. Viele Fragesteller der Internetveranstaltung würden bis heute auf die versprochenen Antworten warten. Die von den Grünen propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ sei eine Farce. Abschließend frage man sich, ob Ministerpräsident Kretschmann billige, „wie sein Minister hier im Murgtal mit den Menschen umspringt“.

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Erstellt:
17. Juni 2020, 16:48 Uhr
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