Volles Asylrecht trotz Corona-Krise

Murgtal (red) – Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf.

Die „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ werden wegen der derzeitigen Situation ausgesetzt. Foto: Roessler/dpa

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Die „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ werden wegen der derzeitigen Situation ausgesetzt. Foto: Roessler/dpa

Seit vergangenem Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlichen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ (wir berichteten). Diese werden wegen des Coronavirus derzeit ausgesetzt. „Leider“, schreibt der Ortsverband der Grünen, habe beispielsweise die Bundesregierung aktuell die Einreisebeschränkungen für Asylbewerber ausgeweitet. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, dass die Lager auf den griechischen Inseln endlich geräumt werden. Durch die Pandemie stünden die Hotels in Griechenland leer und könnten als Unterkünfte benutzt werden. Pro Asyl hat wenigstens einen Teilerfolg erzielt, als die EU-Kommission letzte Woche festgestellt hat, dass es für die Aussetzung der Fristen in der Dublin-Verordnung aufgrund der Pandemie keine Rechtsgrundlage gab.

Der Ortsverband ruft weiterhin zur Unterzeichnung der Kampagne #LeaveNoOneBehind auf. Damit sollen die Europäische Kommission und die Regierungen der EU aufgefordert werden, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz beziehungsweise gerade wegen der Corona-Krise wieder vollumfänglich einzusetzen.

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Erstellt:
27. April 2020, 16:00 Uhr
Lesedauer:
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