Haus nach vier Jahren „total abgewohnt“

Bietigheim (as) – Für Ärger sorgt in Bietigheim der Zustand eines von der Gemeinde zur Flüchtlingsunterbringung gemieteten Hauses in der Rheinstraße. Nach vier Jahren ist das Haus „total abgewohnt“, ärgert sich Vermieter Martin Wisniewski. Bürgermeister Constantin Braun entgegenet, die erhöhte Abnutzung sei durch die Miete abgegolten. Es droht ein Rechtsstreit.

In der Küche fehlen Fensterbank, Steckdosen und Lampenabdeckung. Fotos: Vetter

© fuv

In der Küche fehlen Fensterbank, Steckdosen und Lampenabdeckung. Fotos: Vetter

Von Anja Groß

Bietigheim – Wenn es in einem Mietverhältnis zu Schwierigkeiten kommt, dann ist das für beide Seiten unerquicklich. So auch im Fall einer Streitigkeit in Bietigheim zwischen einem privaten Vermieter und der Gemeinde. Es geht um ein Haus in der Rheinstraße, das die Kommune 2016 zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gemietet hatte. Das Mietverhältnis endete im April. Wegen des Zustands, in dem das Haus zurückgegeben wurde, droht nun ein Rechtsstreit.
Feuchtigkeitsschäden am Laminat, verkratzte Scheiben, Kratzer im Parkett, in einem Raum schwarzer Schimmel in der Ecke, beschädigte oder fehlende Steckdosen, eine fehlende Fensterbank in der Küche, Feuchtigkeitsschäden an den Dachfenstern, verzogene Holz-Einbauschränke, verschmutzte und bemalte Wände oder ein ohne Einverständnis des Vermieters zugeschütteter Teich vor dem Haus – die Liste ist lang. „Es ist unglaublich“, ärgert sich Vermieter Martin Wisniewski bei einem Vor-Ort-Termin. Nach nur vier Jahren sei das Haus „total abgewohnt“. Dabei habe er sein Eigentum nach dem Auszug von „Mietnomaden“ komplett renovieren müssen. So habe es die Gemeinde übernommen. Dass alles in Ordnung ist, sei im Übergabeprotokoll notiert, das von einem Verwaltungsmitarbeiter unterzeichnet worden sei.

Kein persönlicher Übergabetermin

Bei einem persönlichen Übergabetermin hätte man Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen besprechen können, doch den hat es nicht gegeben. Der Grund: Sicherheitsaspekte in Zeiten der Corona-Pandemie. Die Schlüssel seien ihm per Einschreiben zugeschickt worden – mit dem Hinweis, dass eine Fachfirma das Haus grundgereinigt habe, berichtet der Vermieter. Was unter Grundreinigung zu verstehen ist, kann er mit Blick auf staubige Fußböden, verkalkte Armaturen im Bad und Toiletten, in denen ein brauner Belag nicht gerade den Eindruck von Sauberkeit vermittelt, allerdings nicht nachvollziehen.

Aufgebracht rief er daraufhin Bürgermeister Constantin Braun an, wie dieser auf BT-Anfrage bestätigt. Dieser sah und sieht allerdings keinen Grund, nachzubessern. Im Mietvertrag sei geregelt, dass die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge unter anderem aufgrund einer relativ hohen Belegungsdichte und des häufigen Wechsels der Bewohner mit einer erhöhten Abnutzung einhergeht. Es handele sich um eine Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des Paragrafen 538 BGB. Die erhöhte Abnutzung sei durch die vereinbarte Miete vollständig abgegolten. Diese lag laut Vermieter bei sieben Euro pro Quadratmeter beheizbare Fläche, was er im Vergleich nicht als deutlich über den in Bietigheim durchschnittlich gezahlten Mieten ansieht.

Einige der Schäden führt Wisniewski auf unsachgemäße Nutzung zurück, beispielsweise das Trocknen von Wäsche in den Zimmern. Darauf habe er die Gemeinde als Mieter in den vergangenen Jahren wiederholt, auch schriftlich, hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Auch die laut Mietvertrag vereinbarte Pflege der Außenanlagen habe nicht geklappt, erzählt er. Unkraut wurde nicht beseitigt, vor dem Haus Pfandflaschen in Tüten gesammelt, was immer wieder für Ärger mit Nachbarn gesorgt habe. So hat der Vermieter schließlich eine Firma mit den Gartenarbeiten beauftragt. Um die Kostenübernahme gibt es einen Rechtsstreit mit der Gemeinde. Den Bewohnern, überwiegend alleinstehende Männer, macht der Hausbesitzer dabei keinen Vorwurf. „Sie hätten besser angeleitet werden müssen“, findet er.

Auch diesen Vorwurf weist der Bürgermeister zurück, der allerdings auf Details der „privatrechtlichen Angelegenheit“ nicht eingehen will. Nur so viel: Der Vermieter habe ihm im Telefonat mit Gericht und Veröffentlichung in der Presse gedroht – wohl, um ein Einlenken zu erreichen. Indes: „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben“, sagt Braun.

Die Gemeinde habe bauliche Veränderungen zurückgebaut, beschädigte Einrichtungsgegenstände erneuert wie beispielsweise eine Duschwand, Türen lackieren lassen und eine komplette Endreinigung von einer örtlichen Fachfirma durchführen lassen. Der stellvertretende Hauptamtsleiter habe das in Augenschein genommen und für in Ordnung befunden, bekundet er Vertrauen in dessen Expertise.

Mietverhältnis war schon länger belastet

Warum es nicht – wie eigentlich üblich – vorab ein Treffen mit dem Vermieter gab, bei dem erforderliche Reparaturen abgesprochen wurden, erklärt Braun mit fehlender Bereitschaft des Vermieters, nachdem die Gemeinde eine geplante gemeinsame Besichtigung kurzfristig habe absagen müssen: „Er wünschte keinen gemeinsamen Besichtigungstermin.“ So habe die Gemeinde die nach ihrem Empfinden notwendigen Dinge zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands veranlasst.

Der Vermieter und sein Rechtsbeistand stellen die gescheiterte Terminvereinbarung anders dar. Die Rede ist von zwei Terminen, für die Wisniewski extra Urlaub genommen hätte und die von der Gemeinde kurzfristig abgesagt worden seien. Seine Gegenvorschläge für einen Termin nach 17 Uhr oder samstags habe wiederum die Gemeinde abgelehnt.

Beweissicherung und Kostenvoranschlag

Zur Wahrheit gehört auch, dass das Mietverhältnis schon länger belastet war. Bereits 2017 hatte es wegen heruntergefallenen Deckenputzes sowie der Sauberkeit im und um das Haus Meinungsverschiedenheiten gegeben (das BT berichtete). Dann wollte der Vermieter sich gegen das vertraglich vereinbarte Sonderkündigungsrecht wehren, auf dessen Grundlage Bietigheim wegen rückläufiger Flüchtlingszahlen den Mietvertrag im August 2019 zum 31. März 2020 vorzeitig gekündigt hatte.

Mit der Hausübergabe indes wird sich nun wohl tatsächlich ein Gericht befassen müssen. Beweissicherung und ein Kostenvoranschlag bezüglich der erforderlichen Reparaturen sind die nächsten Schritte, kündigt der beauftragte Anwalt an, eventuell werde man auch einen Gutachter einschalten. Denn laut Mietvertrag oblag dem Mieter die Instandhaltung einschließlich Schönheitsreparaturen im Inneren des Gebäudes wie die Beseitigung von Schäden an Glasscheiben, Fußbodenbelägen, Wasserarmaturen, Sanitärobjekten, Steckdosen oder Einbauschränken.

Der Besitzer, der das Objekt so keinesfalls weitervermieten kann, zugleich aber Raten für das Haus abbezahlen muss, fühlt sich gelackmeiert. Nach seinen vorherigen Erfahrungen mit Mietnomaden wähnte er die Kommune als verlässlichen Partner. Die gibt den schwarzen Peter zurück und betont, dass alle anderen Anmietungen zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde unproblematisch seien, und spricht von einem Einzelfall.

Verkalkte Armatur: Wo wurde da grundgereinigt, fragt sich der Vermieter.

© fuv

Verkalkte Armatur: Wo wurde da grundgereinigt, fragt sich der Vermieter.

Zum Artikel

Erstellt:
27. Mai 2020, 14:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 50sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Orte


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.