Öffentliches Interesse gegen privaten Besitz

Rastatt (dm) – Rund 260 Grundstücke hat die Bahn für das Neubauprojekt mit Rastatter Tunnel bei Niederbühl benötigt. In einem Fall läuft ein Enteignungsverfahren.

Ackerflächen neben Bahnlinie und Tunnelbauwerk bei Niederbühl. Seit Jahren liegt hier ein Eigentümer im Enteignungsstreit mit der Bahn. Foto: W. Walter

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Ackerflächen neben Bahnlinie und Tunnelbauwerk bei Niederbühl. Seit Jahren liegt hier ein Eigentümer im Enteignungsstreit mit der Bahn. Foto: W. Walter

Von Daniel Melcher

Enteignung: Mitte des Jahres war dies im Zuge der Wohnraumdebatte das Reizwort der Stunde, und so manche sahen sogleich das Gespenst des Sozialismus umgehen. Tatsächlich ist in der Bundesrepublik Enteignung gegen Entschädigung gang und gäbe, wenn öffentliches Interesse ins Spiel kommt (siehe: Zum Thema), maßgeblich beim Bau von Straßen, aber auch Bahnlinien wie der Neubaustrecke mit Rastatter Tunnel bei Niederbühl. Dort streitet sich Grundstückseigner Peter Schmidt seit rund sechs Jahren mit der Bahn. Er hat im Prinzip keine Chance. Was ihn besonders ärgert: Er sieht sich ungerecht behandelt.

Um drei (einst) landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich des Bahntunnels geht es in seinem Fall, 1348, 1565 und 1004 Quadratmeter groß – gebraucht werden sie für den Lärmschutzwall, einen Erschließungsweg sowie eine Ersatzaufforstung für die Baumaßnahme. Durch die Planfeststellung von 1996 steht fest, dass die für das Projekt erforderlichen Grundstücke notfalls enteignet werden können.

Zunächst werden in einem solchen Fall den Eigentümern Kauf- oder Tauschangebote gemacht: Nach Auskunft der Bahn hat sie allein auf Gemarkung Niederbühl bislang 258 Grundstücke für das Mammutprojekt erworben, für das 2013 die ersten Spatenstiche gesetzt wurden. Darunter sind etwa 200 Acker- oder Grünlandareale, ansonsten Wege- oder Gewässergrundstücke; mit vier Eigentümern würden noch Grundstückstauschverträge abgeschlossen. Schmidt sei der einzige, gegen den ein Enteignungsverfahren läuft. Er hatte Widerspruch eingelegt und die Bauerlaubnis verweigert.

Den Trassenbau selbst hat dies freilich nicht aufhalten können: Die dafür benötigten zwei seiner drei Grundstücke sind längst in Anspruch genommen.

Wenn er schon gezwungen werde, diese abzugeben, wolle er dies jedoch nicht unter Wert tun, so Schmidts Argumentation. Die Bahn hat, wie allen anderen auch, 2,50 Euro pro Quadratmeter für die Ackerflächen angeboten, das sei „angemessen“, so das Unternehmen, und entspricht den Bodenrichtwerten für Ackerland, das im Flächennutzungsplan nicht weiter ausgewiesen ist. Schmidt aber betont, dass er für ein Grundstück im Gewann Hurst schon in den 80er Jahren, als er es kaufte, zehn Mark bezahlte. Dass er, wie die Bahn schreibt, das Areal als Immobilienunternehmer erworben habe in der Hoffnung, dass dies Bauland wird, sei dabei unerheblich. In der Tat würden auf dem Markt Preise bezahlt, die deutlich über die Richtwerte hinausgehen.

Vorstellungen gehen weit auseinander

Die Vorstellungen sind jedoch weit auseinander. Als der Niederbühler vor sechs Jahren 40 Euro wollte, hielt das die Bahn für überzogen. Inzwischen bietet ihm die DB statt eines Kaufs Ersatzgrundstücke auf Niederbühler Gemarkung zum Tausch an. Allerdings mit einer Last belegt, sieht sich Schmidt auch hier benachteiligt. Das heißt: Etwaige Einwirkungen des Bahnbetriebs oder der eventuelle Bau von Ergänzungsanlagen (wie etwa Leitungen) müssten auf dem Grundstück geduldet werden. „Warum nimmt die Bahn nicht eines dieser Grundstücke für die Ersatzaufforstung und lässt mir meines?“, fragt er sich nun.

Unterdessen weist die Bahn darauf hin, dass Schmidt zwei der drei Grundstücke 2010 erworben hat – also lange nach dem Planfeststellungsbeschluss. Er hätte also von den Planungen für die Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel wissen müssen.

Dies weist der Niederbühler zurück; das sei ihm nicht bewusst gewesen. Und wenn man da bereits wusste, dass die Areale für das öffentliche Interesse gebraucht werden, warum hat man sie ihn dann ohne einzuschreiten kaufen lassen? Weder die Stadt noch die Bahn hätten damals selbst gezückt, als sie zum Kauf standen. Seiner Ansicht nach habe man ihn so ins „offene Messer“ laufen lassen.

Aktuell ist ungewiss, wie oder ob man sich noch vor einem Gerichtstermin einigen kann. Kommt es im Enteignungsverfahren zur Verhandlung, geht es nur noch um die Höhe der Entschädigung.

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Erstellt:
3. Januar 2020, 00:00 Uhr
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