Rassismusvorwurf gegen Polizeibeamte

Rastatt/Iffezheim (sl) – Wurde ein farbiger Deutscher von der Polizei angehalten und kontrolliert, nur weil er schwarz ist? „Sicher nicht“, sagte ein Beamter am Dienstag vor dem Rastatter Amtsgericht.

Bei einer Polizeikontrolle an der Staustufe Iffezheim wird der junge Mann im Juni 2019 gestoppt. Foto: Archiv

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Bei einer Polizeikontrolle an der Staustufe Iffezheim wird der junge Mann im Juni 2019 gestoppt. Foto: Archiv

Von Sebastian Linkenheil

Rassismus, brutale Gewaltanwendung und die Manipulation von Drogentests werfen ein 23-jähriger dunkelhäutiger Deutscher und sein Rechtsvertreter Polizeibeamten vor, die am 11. Juni 2019 an einer Verkehrskontrolle am Grenzübergang Iffezheim beteiligt waren. Der in der Region ansässige junge Mann musste sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Rastatt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten.
Aus rassistischen Motiven hätten die Beamten seinen Mandanten damals angehalten, um ihn zu kontrollieren, so Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah. Der Angeklagte selbst schilderte in der Verhandlung, er habe seinerzeit schon damit gerechnet, anhalten zu müssen, als er die Polizisten von Weitem sah. Es entspreche seiner Lebenserfahrung als Farbiger in Deutschland, regelmäßig von der Polizei kontrolliert zu werden. Und so sei es auch diesmal gewesen. Die Beamten hätten auch gleich nach der Prüfung seiner Papiere eine Urinprobe von ihm haben wollen.

Erster Urintest bringt kein Ergebnis

Ein als Zeuge befragter Polizeibeamter gab an, nicht die Hautfarbe, sondern zittrige Hände, Liedflattern und gerötete Bindehäute hätten bei ihm den Verdacht aufkommen lassen, der Mann könne unter dem Einfluss von Rauschmitteln stehen. Drogen- und Alkoholkonsum sei an jenem Tag Schwerpunkt der länderübergreifenden Kontrollmaßnahme gewesen. Etwa 120 Personen habe man überprüft, 98 Prozent davon seien weiß gewesen. Auf die Frage von Richter Christoph Schaust, ob rassistische Gründe bei der Kontrolle des Angeklagten eine Rolle gespielt haben könnten, antwortete der Beamte: „Sicher nicht.“ Der erste Urintest habe zunächst kein Ergebnis gebracht: Der Test sei defekt gewesen, weswegen die Beamten ihn wiederholten. Nach der Version des Angeklagten hätten die Beamten nun die Becher mit der Harnprobe vertauscht. „Mein Becher war nur zu einem Viertel voll, der andere war komplett gefüllt“, gab der 23-Jährige an. Er habe kein Cannabis konsumiert. Der Beamte im Zeugenstand beteuerte indes, es habe sich um dieselbe Urinprobe gehandelt. Der zweite Test habe den Verdacht auf Cannabiskonsum dann bestätigt, so der Polizist.

Es kommt zum Handgemenge

Einer Blutentnahme durch einen anwesenden Arzt habe sich der junge Mann verweigert und einen der Ordnungshüter gestoßen, weswegen es zum Handgemenge gekommen sei. Laut Angeklagtem sind die Beamten dabei brutal vorgegangen, hätten ihm aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, ihn zu viert oder fünft zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt. Auf der Erde sei ihm dann gegen seinen Willen Blut abgenommen worden. Er sei 45 Minuten blind gewesen.

Nach der Version des Polizisten haben die Beamten das Pfefferspray erst eingesetzt, als der damals 22-Jährige bereits am Boden lag, aber weiter um sich trat. Er selbst sagt, er habe das Spray im Stehen in die Augen bekommen, denn sonst hätte der Beamte, der mit ihm auf der Erde lag, das augenreizende Mittel selbst abgekriegt.

Bei einer anschließenden Durchsuchung des Autos will die Polizei 1,1 Gramm Cannabis in einer Sporttasche gefunden haben. Der Angeklagte bestreitet, dass das Rauschgift ihm gehört. Auch dass die positive Blutprobe einen Drogenkonsum beweist, lassen Angeklagter und Anwalt nicht gelten. Sie halten diese ebenfalls für manipuliert – aus rassistischen Gründen.

Gericht will weitere Zeugen hören


Richter Schaust nannte die Vermutung, die Polizei habe bereits positive Urin- und Blutproben dabei, um mutmaßlichen Ausländern Drogenkonsum unterzuschieben, eine recht weitgehende Unterstellung. Er will noch weitere Zeugen hören: Den Polizeibeamten, der das Cannabis gefunden haben soll, und den damals anwesenden Arzt. Die Verhandlung wird am 24. März, 16 Uhr, fortgesetzt.

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Erstellt:
3. März 2020, 16:49 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 45sec

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