Streit ums Rastatter Wappen geht weiter

Rastatt (ema) – Die gerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Rastatt mit der „Bürgerinitiative für Sicherheit und Recht und Freiheit“ um die Verwendung von Teilen des städtischen Wappens geht weiter.

Um diese Darstellung geht es: die Weinleiter, die Teil des Wappens der Stadt Rastatt ist. Foto: Egbert Mauderer/BT

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Um diese Darstellung geht es: die Weinleiter, die Teil des Wappens der Stadt Rastatt ist. Foto: Egbert Mauderer/BT

Von BT-Redakteur Egbert Mauderer

Wie berichtet, hat der Streit seinen Ursprung in der feierlichen Matinee zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in der Badner Halle. Die den Rechtspopulisten nahestehende Bürgerinitiave hatte damals mehre Hundert Flugblätter verteilt. Darin äußerte die BI ihre Hochachtung für den Festredner, den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, der 2016 die nach Auffassung der BI „illegale Einwanderungspolitik“ der Bundesregierung kritisierte. Abgedruckt war auch das Logo der Bürgerinitiative mit Teilen des offiziellen Rastatter Wappens mit der Weinleiter. Die Stadt erhob Unterlassungsklage, unterlag jedoch vor dem Landgericht.

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Erstellt:
8. Oktober 2021, 10:00 Uhr
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