Umstrittenes Ja für Rastatter Haushaltsplan

Rastatt (dm) – Der Rastatter Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2022 mit 28 Stimmen von CDU, FW, Grünen und FuR verabschiedet. 15 Gegenstimmen kamen von SPD, AfD, FDP und Linkspartei.

Den Nachwuchs im Blick: Der Neubau der Kindertagesstätten in Plittersdorf (hier im Bild) und in der Rheinau sind die größten Baumaßnahmen des Jahres in Rastatt. Foto: Frank Vetter

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Den Nachwuchs im Blick: Der Neubau der Kindertagesstätten in Plittersdorf (hier im Bild) und in der Rheinau sind die größten Baumaßnahmen des Jahres in Rastatt. Foto: Frank Vetter

Von BT-Redakteur Daniel Melcher

Die Aufgaben der kommenden Jahre sind immens, ohne Neuverschuldung komme man nicht aus, hatte OB Hans Jürgen Pütsch bei der Einbringung des Haushaltsplans 2022 für Rastatt klar gemacht. Am Montagabend nun hat der Gemeinderat das Zahlenwerk, das das Aufgabenpaket schnürt, verabschiedet – aber, wie schon in den Vorjahren, alles andere als einmütig. 28 Ja-Stimmen von CDU, FW, Grünen und FuR standen 15 Gegenstimmen von SPD, AfD, FDP und Linke gegenüber.
Neben fünf Millionen Euro, die an Krediten aufgenommen werden sollen, ist auch ein Griff in die Kasse (also die „Spardose“) in Höhe von rund 41,4 Millionen Euro geplant. Die auch vor dem Hintergrund der erforderlichen Konsolidierung mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer – der Hebesatz steigt von 390 auf 400 Prozent – gilt aber erst ab 2023.

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Erstellt:
21. Februar 2022, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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