Vogelsand: Beschlüsse müssen wiederholt werden

Rastatt (dm) – Bei der Beratung über das Rauentaler Neubaugebiet hätte der Ortschaftsrat öffentlich vorberaten müssen. Das Thema wird nun sowohl dort als auch im Gemeinderat nochmals aufgerufen.

Auf dem freien Feld in der unteren Bildmitte soll das neue Baugebiet in Rauental entstehen. Foto: Willi Walter/Archiv

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Auf dem freien Feld in der unteren Bildmitte soll das neue Baugebiet in Rauental entstehen. Foto: Willi Walter/Archiv

Von BT-Redakteur Daniel Melcher

Die Stadtverwaltung Rastatt gesteht einen „Formfehler“ ein: Die im vergangenen Monat gefällten planungsrechtlichen Beschlüsse zum Neubaugebiet Vogelsand in Rauental müssen sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat wiederholt werden. Anwohner Jürgen Hettel hatte bereits in der Gemeinderatssitzung betont, dass er es für gesetzeswidrig halte, dass der Ortschaftsrat das Thema nur nichtöffentlich beraten hatte. Nachdem OB Hans Jürgen Pütsch in der Sitzung noch keinen Anlass sah, an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln, habe man den Vorgang im Anschluss dann doch nochmals „intensiv geprüft“, wie die städtische Pressesprecherin Heike Dießelberg gestern auf Anfrage des BT mitteilte. Hettel wiederum hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe eingeschaltet, an das sich dann auch die Stadt Rastatt gewandt habe, wie es heißt. Fest stehe: Die Anhörung im Ortschaftsrat hätte öffentlich erfolgen müssen, so Dießelberg. Denn: Das Gremium sei eine eigenständige Volksvertretung der Ortschaft und kein beratender Ausschuss des Gemeinderats.

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