Ausschuss nimmt Staatsministerium in den Blick

Stuttgart (bjhw) – Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo rückt neben Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auch das Staatsministerium in den Blick.

Vor dem Untersuchungsausschuss rückt auch das Staatsministerium erneut ins Blickfeld. Foto: Marijan Murat/dpa

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Vor dem Untersuchungsausschuss rückt auch das Staatsministerium erneut ins Blickfeld. Foto: Marijan Murat/dpa

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) muss ein zweites Mal vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai aussagen. Beschlossen wurde zum Auftakt der vierten Sitzung außerdem, auch den zweiten Hauptverantwortlichen für die Kostenexplosion erneut zu hören, den früheren Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Daniel Sander. Für den heutigen Freitag geladen ist auch Staatssekretär Florian Stegmann, der Amtschef im Staatsministerium.

Er müsse erklären, wann man im Staatsministerium was gewusst hat und warum „weder ein beherztes Eingreifen noch eine klare Ablehnung des Projekts erfolgte“, verlangt die FDP-Obfrau im Ausschuss Gabriele Reich-Gutjahr. Bislang bestehe der Eindruck, „dass man die Lorbeeren bei feierlichen Präsentationen abgreifen wollte und ab dem Moment, als die Probleme um mangelnde Sponsoren und ungeklärte Rechtsfragen auf dem Tisch lagen, nichts mehr wissen wollte vom Projekt“.

Wird auch Kretschmann geladen?

Zudem müsse Klarheit geschaffen werden, wer die Federführung über das Expo-Projekt innehatte: „Es ist erschütternd, dass bisher in dieser Regierung niemand die Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen will.“ Jetzt habe Stegmann Gelegenheit dazu. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wie es dazu kam, dass das Land mindestens 15 Millionen Euro zuschießen muss, obwohl das Engagement ursprünglich „von der Wirtschaft für die Wirtschaft“, wie es hieß, organisiert werden sollte, also ohne eine finanzielle Beteiligung des Landes. SPD und FDP wollen weiterhin nicht ausschließen, dass auch noch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Zeuge geladen wird.

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Erstellt:
11. Dezember 2020, 11:42 Uhr
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