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Alle Artikel zum Thema: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst.mehr...

Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer