Alle Artikel zum Thema: CDU

Gernsbach (stj) – Mit einer klaren Mehrheit von 22 Ja-Stimmen (sieben Gegenstimmen der CDU) geht der Bebauungsplan „Wörthgarten“ in die erneute Offenlage. Das entschied der Gemeinderat am Montag. €

Stuttgart (bjhw) – Die Wahl eines AfD-Politikers an den Verfassungsgerichtshof schlägt im Landtag Wellen.€

Stuttgart (bjhw) – Die SPD ist sich bei der Absenkung des Wahlalters mit der Regierung einig – doch ihr Gesetzentwurf wird abgelehnt.€

Ötigheim (kli) – Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU im Wahlkreis hatte Kai Whittaker am Donnerstagabend Norbert Röttgen nach Ötigheim geladen. Ein Abend im Zeichen der Außenpolitik, €

Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.€

Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben. €

Stuttgart (bjhw) – Barbara Bosch wird neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der grün-schwarzen Landesregierung. Die 62-Jährige folgt somit auf Gisela Erler.€

Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr€

Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.€

Stuttgart (bjhw) – Umweltministerin forciert das Klimaschutzgesetz: Mit einem beschleunigten Verfahren möchte Walter, dass die Verschärfung noch vor der Sommerpause im Landtag debattiert werden kann.€

Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen€

Stuttgart (naf) – Das Haus des Landesdatenschutzbeauftragten steht kritisch zur Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken. Was könnte diese für den Einzelnen bedeuten?€

Rastatt (ema) – In Rastatt wird die Hundesteuer erhöht. Doch die Stadtverwaltung bleibt mit der Ausweisung von Hundefreilaufflächen in Verzug. €

Gernsbach (stj) – Mehrere Gemeinderäte üben Kritik an der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan, die aber trotzdem eine klare Mehrheit findet.€

Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.€

Gaggenau/Rastatt (BT) – Auf der Deponie in Oberweier soll kein PFC-haltiges Material abgelagert werden. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion.€

Stuttgart (bjhw) – Der Unmut über den schleppenden Start der Regierung wächst. Die Grünen wollen mehr Tempo machen bei der Umsetzung erster Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.€

Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.€

Gernsbach (BT) – Bei der CDU steht ein Wechsel an der Spitze bevor: Dirk Preis, der den Stadtverband Gernsbach seit 2016 führt, gibt durch seine berufliche Beanspruchung den Vorsitz in jüngere Hände.€

Stuttgart (bjhw) – Die ersten Beratungen über die Grundzüge des Nachtragshaushalts seien gut und konstruktiv verlaufen.€

Baden-Baden (fk) – CDU-Rentenpolitiker Kai Whittaker möchte, dass für jedes geborene Kind 4.000 Euro in einem Staatsfonds angelegt werden. Das Geld samt Rendite soll später in die Rente einfließen.€

Stuttgart (bjhw) – Die CDU hatte den Wunsch geäußert, im Südwesten ein Heimatministerium unter CDU-Führung einzurichten. Damit bleibt auch die Blasmusik weiterhin unter der Obhut von Theresia Bauer.€

Rastatt (ema) – Bei einer Trauerfeier in und neben der Badner Halle haben am Donnerstag rund 220 geladene Gäste Abschied vom verstorbenen Landrat Toni Huber genommen.€

Stuttgart (bjhw) – Laut Grünen-Fraktionsvize Sckerl eine „Sachgerechte Lösung“: Für jeden Parlamentarier gibt es 238 Euro pro Monat weniger. €

Gaggenau (tom) – Kann in der Tiefgarage am Murgufer in Gaggenau kostenfrei geparkt werden? Diese Frage beschäftigt den Gemeinderat. Einen entsprechenden Vorstoß hat die CDU-Fraktion unternommen.€

Berlin (has) – Armin Laschet hat die parteiinternen Scherben aufgekehrt. Nun schöpft die Union neue Hoffnung.€

Malsch (sl) – Als Rückkehrer in seine Heimat Malsch sieht Wolfgang Scharer ungenutzte Potenziale und will es als Bürgermeister besser machen. Dazu muss er am 13. Juni die Wahl gewinnen.€

Rastatt (fk/dm/uj) – Zum Tod von Landrat Toni Huber: Ein Blick auf ein Leben in der Politik.€

Stuttgart (bjhw) – Die Fragen der Finanzen und der Schuldenbremse beschäftigen die neue Landesregeirung in Baden-Württemberg. Es ist ein Spagat zwischen Sparen und Investieren. €

Gernsbach (stj) – Die Zukunft des Bahngeländes Hilpertsau bleibt umstritten. Eine Bürgerinitiative hat schon rund 600 Stimmen gesammelt, die sich gegen die geplante Bebauung wenden.€

Stuttgart (bjhw/lsw) – Bezüglich der aktuellen Steuerschätzung zeigen sich die Grünen optimistisch. Die CDU schlägt dagegen eine andere Tonlage an.€

Stuttgart (bjhw) – Danyal Bayaz leitet das Finanzressort, ist jüngster Minister im Land und wird auch für höhere Aufgaben gehandelt.€

Rastatt (ema) – Die Stadt Rastatt wird sich deutlich intensiver um den Wohnungsbau kümmern. Der Bedarf ist erheblich, wie eine Analyse zeigt.€

Stuttgart (bjhw) – Grüne und Schwarze in Baden-Württemberg klären die Personalfragen ihrer Koalition.€

Stuttgart (BT) – Alte und neue Regierungspartner im Land: Auf ihren digitalen Parteitagen haben die Delegierten von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag abgesegnet. Am 11. Mai wird er unterzeichnet€

Stuttgart (bjhw) – In der Union gibt es vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Personalquerelen. Am Samstag gibt es einen digitalen Parteitag.€

Rastatt (dm) – Die Mitorganisatorin des Aktionsbündnisses „Rastatter Zukunft“, Ute Kretschmer-Risché, wehrt sich gegen Äußerungen von Rechtsanwalt Klaus Harsch bei einer Demo in Ottersweier.€

Stuttgart (bjhw) – Die künftige Landesregierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Klamme Kassen erschweren den Neustart – trotzdem hat sich die CDU ein elftes Ministerium erkämpft.€

Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.€

Stuttgart (bjhw) – Die CDU bekommt in der künftigen Landesregierung fünf von elf Ministerien. Konstruiert wurde eine neues Haus, das sich ausschließlich um Landesplanung und Wohnen kümmert.€

Murgtal (BT) – Der Betriebsrat des Mercedes-Benz-Werks Gaggenau sowie der Ortsvorstand der IG Metall fordern den Erhalt der Handelslehranstalt Gernsbach. €

Stuttgart (bjhw) – Die CDU hat einen neuen Fraktionschef im Landtag: Manuel Hagel. Ein Sprungbrett für noch höhere Aufgaben? Der Neue muss zunächst die Partei nach der Wahlniederlage stabilisieren. €

Berlin (bms) –CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet will Ruhe an der Personalfront – einfach wird das mit Markus Söder, Friedrich Merz und nun auch Hans-Georg Maaßen aber gewiss nicht. €

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag zum Abschluss der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen Vertrag angekündigt.€

Stuttgart (bjhw/lsw) – Nach Angaben von Koalitionsverhandlern wird es kein Familiengeld für alle geben, weil die Finanzierung angesichts der Haushaltslage nicht möglich sei.€

Stuttgart (bjhw) – Im dritten Anlauf nach 2011 und 2016 wollen die Grünen die Spitze des Kultusministeriums stellen, um sich so den Zugriff auf das wichtigste Ressort in der Landespolitik zu sichern.€

Baden-Baden (kli) – In der Landes-CDU muss Kanzlerkandidat Laschet erst noch für sich werben. In einer Videoschalte hat er das versucht. Vertreter der CDU in Mittelbaden sagen: Ein guter Anfang. €

Stuttgart (bjhw) – Grüne und CDU haben mit ihren Sondierungsgesprächen Erwartungen geweckt, von denen zumindest vorläufig viele nicht zu erfüllen sind.€

Rastatt (fk) – Das Land hat gegenüber der Forderung, im Landkreis Rastatt ein Impfzentrum der Bundeswehr zu errichten, seine Skepsis zum Ausdruck gebracht. Es gebe dafür nicht genügend Impfstoff.€

Gaggenau (ham) – Die CDU möchte noch eine Pflegereform bis Herbst in ein Gesetz meißeln. Mitglieder des Pflegebündnisses Mittelbaden haben jetzt mit Kai Whittaker über den Arbeitsentwurf diskutiert.€