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Datenschützer mahnt Verwaltungen

Baden-Baden (bjhw) - Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat davor gewarnt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes außer Acht zu lassen.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa

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Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Einer Identifizierung von Kontaktpersonen Corona-Kranker stimmt Brink zu - unter der Bedingung, dass die Telekommunikationsunternehmen die weitergegebenen Daten aus ihrem Bestand löschen. Es gebe eine Fülle von Möglichkeiten der Rückverfolgung oder Möglichkeiten, Daten so aussehen zu lassen, als wären sie anonym, sagte er dem Badischen Tagblatt. Und deshalb müsse dies sichergestellt werden.

Online-Unterricht im Blick

Auch mit Blick auf Online-Unterrichtung der Schulen sagte Brink, „Nachlässigkeit im Datenschutz wäre ein ganz schwerer Fehler“. Beim Online-Unterricht entstünden keine Konflikte, „die auch nur im Ansatz rechtfertigen, datenschutzrechtliche Vorgaben außer Acht zu lassen“, mahnte Brink. Wenn die Bevölkerung ihr Vertrauen verliere, laufe die Politik Gefahr, dass auch ihre Maßnahmen nicht mehr ernst genommen würden. Datenschutz, so Brink, sei nicht beliebig und liege nicht im Ermessen einzelner Verwaltungsstellen, gerade bei Regeln, die in Nichtkrisenzeiten für Krisen gemacht wurden. „Da können wir doch jetzt nicht sagen, das ist nicht so wichtig, weil wir als Verwaltung unter Druck sind“, so Brink gegenüber dem BT.

Der ausführliche Bericht erscheint in der Dienstagsausgabe sowie ab 4 Uhr im E-Paper

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Erstellt:
23. März 2020, 17:56 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 34sec

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