„Die Bundeswehr steht blank da“

Als Roderich Kiesewetter am Mittwochabend Zuhörern in Mittelbaden die Problematik um Russland und die Ukraine erläuterte, konnte er noch nicht ahnen, was sich in der Nacht auf Donnerstag ereignen sollte. Am nächsten Morgen sagt er dem BT beunruhigt: „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen.“

Kiesewetter ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Aalen-Heidenheim und Oberst a.D. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist einer der profiliertesten Außenpolitiker der Unionsfraktion. Sein Baden-Badener Kollege Kai Whittaker hatte ihn zu einer Online-Veranstaltung eingeladen.

Dem BT sagte Kiesewetter am Mittwoch, mit dem Großangriff Russlands auf die Ukraine habe er nicht gerechnet. Deutschland müsse nun aber aufwachen. „Wenn wir unsere freiheitliche Demokratie, die auf einer regelbasierten Ordnung besteht, attraktiv erhalten wollen, müssen wir jeden Tag dafür kämpfen.“ Kiesewetter spricht von einer Russland-Romantik in Teilen der Union wie der SPD. „Wir dürfen nicht im Glauben, dass wir Russland brauchen, die Zwischenzone opfern“, mahnt er.

„Putin pfeift auf Diplomatie“

Russland sei es in den vergangenen Jahren gelungen, ein großes Einflussnetz in Deutschland aufzubauen. „Es gibt viele Russland-Freunde, die lieber die Ukraine aufgeben wollen als die Wirtschaftsinteressen.“ Die Russland-Romantik hätte spätestens 2014 beendet werden müssen, aber man habe geglaubt, Russland auf den richtigen Weg lenken zu können. Das habe Putin ausgenutzt. „Putin pfeift auf Diplomatie. Er sieht das als Zeichen der Schwäche.“

Spätestens jetzt sei klar: Deutschland müsse mehr in die eigene Verteidigung investieren. „Wir haben über Jahrzehnte unsere Streitkräfte vernachlässigt, das rächt sich nun bitter“, so Kiesewetter gegenüber dem BT. Man sei nicht mal in der Lage, aktive Landesverteidigung zu leisten. „Es ist Krieg, und die Bundeswehr steht blank da. Unsere Optionen zur Unterstützung der NATO und der EU sind limitiert“, lautet seine Analyse. Er plädiert dafür, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu überdenken. „Wir sollten stärker in die eigene Landesverteidigung investieren.“ Er sieht dabei auch selbstkritisch auf seine eigene Partei. Die Union habe bis 2021 insgesamt 16 Jahre lang das Verteidigungsministerium geführt und nichts für die Trendwende getan. „Jetzt haben wir in der Opposition gut reden, aber wir müssen die neue Regierung in diesem Punkt unterstützen, denn es geht um die Glaubwürdigkeit Deutschlands.“

Sorgen bereitet ihm das Militärpotenzial der Russen. Moskau habe im Januar innerhalb von vier Tagen den Aufstand in Kasachstan beendet. Die russische Armee verfüge über Überschallraketen, die bis zu 3.000 Kilometer reichen und von denen man nicht wisse, ob sie nuklear oder konventionell betrieben sind. „Dafür haben wir keine Flugabwehr.“ Außerdem hätten die Russen nuklearbetriebene Marschflugkörper, die jahrelang im All oder in der Tiefsee verharren, und dann in wenigen Minuten punktgenau Ziele treffen können. „Dem haben wir nichts entgegenzusetzen.“

„Wir erleben gerade das Ende von Belarus“

Noch etwas bereitet ihm Sorgen: Belarus. Das Land werde nicht mehr lange souverän sein, „Wir erleben gerade das Ende von Belarus. Lukaschenko wird noch ein, zwei Jahre an der Macht bleiben, dann wird ein jüngerer, moskautreuer Regent übernehmen. Belarus wird in einigen Jahren Teil der Russischen Föderation sein“, prophezeit er.

Jetzt gelte es, die Ukraine vor dem Zerfall zu bewahren. Dafür müsse Deutschland auch Waffen liefern oder zumindest dürfe man es nicht mehr verhindern, wenn andere Staaten dies tun. Für Kiesewetter ist das alles gerade ein Albtraum. Einer, der Deutschland ziemlich unvorbereitet trifft, denn: „Wir haben es uns sehr warm in unserem Wohlstandsnest eingerichtet.“