Die Ermittlungen laufen schon

Karlsruhe (BNN) – Putin könnte wegen Kriegsverbrechen vor Gericht landen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und der Generalbundesanwalt in Karlsruhe haben mit Ermittlungen begonnen.

Kurz vor seinem Urteil 2006 in seiner Zelle gestorben: Jugoslawiens Ex-Machthaber Milosevic. Foto: Srdjan Suki/dpa

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Kurz vor seinem Urteil 2006 in seiner Zelle gestorben: Jugoslawiens Ex-Machthaber Milosevic. Foto: Srdjan Suki/dpa

Von BNN-Redakteur Martin Ferber

Ein Urteil gab es nicht. Als der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic am Morgen des 11. März 2006 tot in seiner Zelle in der UN-Haftanstalt in Den Haag gefunden wurde, lief vor dem Internationalen Strafgericht für Ex-Jugoslawien noch das Verfahren gegen ihn.

Vor dem Tribunal der Staatengemeinschaft musste er sich seit 2002 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verstößen gegen die Genfer Konvention sowie Völkermord in den Kriegen gegen Kroatien, Bosnien und das Kosovo verantworten, insgesamt wurden ihm 66 Klagepunkte vorgeworfen. Die Beweisaufnahme war weitgehend abgeschlossen, Chefanklägerin Carla Del Ponte erwartete noch für 2006 ein Urteil. Doch der Tod kam einer Verurteilung zuvor, in seiner Zelle erlag Milosevic einem Herzinfarkt.

Ein einstmals allmächtiger Staatschef auf der Anklagebank, ein Autokrat ein Gefangener in einer schlichten Zelle hinter Gittern – droht dieses Schicksal auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Einmarsches russischer Soldaten in der unabhängigen Ukraine und der Verbrechen, die sie dort an der Zivilbevölkerung begehen?

Gänzlich unwahrscheinlich ist das nicht. Doch die Hürden sind sehr hoch. Als Staatschef genießt Putin grundsätzlich Immunität, er müsste also erst einmal gestürzt und von seinen eigenen Landsleuten an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden – wie Milosevic.

Der erste Schritt ist getan

„Im Augenblick geht es darum, dass Beweise gesammelt und gesichert werden“, erklärt Silja Vöneky, Professorin für Völkerrecht an der Universität Freiburg. Der erste Schritt ist getan: 39 Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den Briten Karim Ahmad Khan, ermächtigt, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Als neutrale Instanz will er die „Situation in der Ukraine“ untersuchen und alle am Konflikt beteiligten Parteien ins Visier nehmen. Der russische Präsident wird dabei namentlich nicht erwähnt, geklärt werden soll in dem Verfahren, ob und durch wen es Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab.

Parallel dazu hat auch Generalbundesanwalt Peter Frank ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Ab sofort sammelt die Karlsruher Behörde systematisch alle Informationen über mögliche Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Anlass dafür sind Berichte über Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser, Wohngebäude oder zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben. Die Ermittler sammeln Beweise, ohne dass es bereits konkrete Beschuldigte gibt.

Zuvor hatten unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (beide FDP) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Wladimir Putin wegen Verletzung des Völkerstrafrechts gestellt. Die Ermittlungen des obersten Anklägers der Nation seien durch das international anerkannte und auch im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip möglich.

IStGH beobachtet Lage schon länger

Dieses wurde erst kürzlich vom Oberlandesgericht Koblenz angewandt, das einen Folterknecht des syrischen Präsidenten Assad für in Syrien begangene Straftaten verurteilte, nachdem ihn nach Deutschland geflohene Landsleute erkannt und gegen ihn ausgesagt hatten. Darauf setzen auch Leutheusser-Schnarrenberger und Baum. Der Generalbundesanwalt solle sich bei seinen Ermittlungen auf die Menschen stützen, die in Scharen aus der Ukraine nach Deutschland fliehen und „umgehend Ermittlungen zu Auslandstaten in der Ukraine einleiten, um Beweise zu sichern“, fordern sie. Aber auch hier gilt: Ein Verfahren vor einem deutschen Gericht könnte es nur geben, wenn Putin – aus welchen Gründen auch immer – sich auf deutschem Boden aufhalten und dort von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen werden würde.

Der IStGH beobachtet die Lage in der Ukraine schon seit Längerem. Schon 2014 nahm Khans Vorgängerin im Amt des Chefanklägers, Fatou Bom Bensouda aus Gambia, Voruntersuchungen auf. Dabei ging es sowohl um die gewaltsame Niederschlagung der Euro-Maidan-Proteste zwischen November 2013 und Februar 2014, bei der mehr als 100 Menschen zu Tode kamen und rund 300 verletzt wurden, als auch um Verbrechen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland und die Schaffung der sogenannten autonomen Volksrepubliken Donezk und Luhansk 2014.

Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs, die Ukraine hat allerdings erklärt, dessen Zuständigkeiten für die Geschehnisse seit 2013 anzuerkennen. Der Internationale Strafgerichtshof steht außerhalb der UN und wird derzeit von 123 Staaten unterstützt, allerdings nicht von den USA, Russland, China, Indien, der Türkei oder Israel. Er kann nur über Individuen, nicht aber über Staaten zu Gericht sitzen.

Dafür ist der Internationale Gerichtshof (IGH) zuständig, der 1945 eingerichtet wurde und auf der UN-Satzung basiert. Er sitzt ebenfalls in Den Haag. Vor dem IGH begann am Montag auf Antrag der Ukraine eine Anhörung zur Invasion Russlands in der Ukraine.

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