Extremistische Ränder werden stärker

Stuttgart (bjhw) – Das baden-württembergische Innenministerium hat Zahlen zu politisch motivierten Straftaten und Attacken auf die Polizei veröffentlicht. So sind allein für das erste Quartal 2020 50 Straftaten gegen die Polizei aktenkundig.

Der Respekt gegenüber der Polizei scheint in Teilen der Gesellschaft zu schwinden. Foto: Carsten Rehder/dpa

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Der Respekt gegenüber der Polizei scheint in Teilen der Gesellschaft zu schwinden. Foto: Carsten Rehder/dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Seit der Stuttgarter Krawallnacht wird viel diskutiert über die Stellung der Polizei in der Gesellschaft und aus welchen Milieus die Angreifer kommen. Das Innenministerium hat jetzt eine umfangreiche Aufstellung veröffentlicht, auch zu allen Straftaten, die sich seit Anfang 2019 gegen Einsatzkräfte gerichtet haben. Daraus geht hervor, dass viele Übergriffe, die den Phänomenen „links“ oder „ausländische Ideologie“ zuzuordnen sind, im Zusammenhang mit Demonstrationen stattfinden.
Häufig geht es um Widerstand gegen die Staatsgewalt, während rechte Täter wegen Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verfolgt werden.

Anfrage der AfD

Für die AfD wollte Fraktionsvize Rainer Podeswa in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Straftaten sich gegen im Bundes- oder im Landtag vertretene Parteien und die Polizei richten. Der Staatssekretär im Innenministerium, Winfried Klenk (CDU), muss in einer Antwort einräumen, dass eine statistische, fallbezogene Auswertung mit Blick auf erfolgte Verurteilungen nur „sehr aufwendig händisch“ möglich und deshalb in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten sei. Leistbar sind dagegen ausführliche Listen einzelner Taten. So war die AfD von Februar bis November 2019 fast täglich irgendwo im Land Ziel von Flugblatt-Aktionen, Sachbeschädigungen, aber auch von übler Nachrede, Beleidigungen oder von Körperverletzung. Etwa jeweils fünf Dutzend Mal waren Einrichtungen der Grünen oder der SPD von Übergriffen betroffen, deutlich seltener Büros von Linkspartei, CDU oder FDP.

Besonders lang ist die Liste der Straftaten „mit Angriffsziel Polizei“. Vieles ist aufgeklärt, darunter jene mehr als 50 Delikte rund um einen Kurden-Zug im Februar 2019 nach Karlsruhe, der wegen verbotener Parolen, PKK-Symbolen und Flugblättern ohne Impressum aufgelöst worden war. Dafür, dass Linksextremisten viel öfter oft am Rande von Veranstaltungen oder Demos auffällig werden als Rechtsextremisten, gibt es eine Begründung im Innenministerium: Im Vorjahr fanden im ganzen Land überhaupt nur acht rechte Demonstrationen statt, noch einmal sieben weniger als 2018.

Schmiererei am Polizeirevier

Für das erste Quartal 2020 sind 50 Straftaten gegen die Polizei erfasst. Vier sind nicht zuzuordnen, zehn aber linken, der Rest rechten Tätern. Vor allem letztere wurden ermittelt, weit überwiegend geht es dabei um die verbotene Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole wie etwa von Hakenkreuzen, die an die Hausmauer von Polizeirevieren geschmiert werden. Insgesamt spiegelten sich in der Auflistung vieler Übergriffe Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz wider, so ein Ministeriumssprecher: „Die extremistischen Ränder werden stärker.“

Grundsätzlich hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Juni bei der Präsentation des Berichts für 2019 den Rechtsextremismus „als größte Gefahr für die Demokratie im Südwesten“ bezeichnet. Die Anschlussfähigkeit rechtsextremer Inhalte an die bürgerliche Mitte sei nie so groß gewesen wie in den Jahren seit 2015. Auch die Gesamtzahl der Taten war von 1700 im Jahr 2018 auf rund 1900 im Folgejahr angestiegen. Auch Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube verwies darauf, wie Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse zunähmen. Strobl versprach, die Behörde im Kampf gegen den Rechtsextremismus deshalb personell aufzustocken und zu stärken. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Landeshauptstadt vor gut zwei Wochen ist unter anderem für Stuttgart eine Ermittlungsgruppe geplant, die sich mit schweren Straftaten zu befassen hat.

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Erstellt:
6. Juli 2020, 22:00 Uhr
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