FDP macht sich für den Erhalt von Spielhallen stark

Stuttgart (bjhw) – Weil Hunderte Spielhallen im Land schließen müssen, versucht die FDP-Fraktion noch einmal Druck auf die Landesregierung zu machen. Doch die zeigt sich nicht überzeugt.

Seit 1. Juli gilt die Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Seit 1. Juli gilt die Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

„Die unsinnige Rechthaberei der Grünen vernichtet Tausende Arbeitsplätze“, so Daniel Karrais, der Rottweiler Landtagsabgeordnete und zuständige Fachpolitiker der Liberalen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bleibt aber hart und verweist darauf, dass „die Reduzierung der Anzahl und Dichte von Spielhallen in den Städten, die überhandgenommen hatten, erklärtes Ziel des Gesetzgebers war“. Sowohl Spielhallenbetreiber als auch betroffene Kommunen hätten insgesamt acht Jahre Zeit gehabt, sich auf das neue Recht und die strengen Erlaubnisvoraussetzungen einzustellen.

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