Alle Artikel zum Thema: FDP

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Jens Spahn im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (bms) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort. Es ging um die Corona-Strategie, Schnelltests und das Impfstoff-Debakel.

Das einstige Domizil des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts gammelt jetzt als unbewohnte Ruine vor sich hin. Foto: av
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat die Planung der neuen Rheinpromenade auf den Weg gebracht. Einziger Schönheitsfehler: Die ehemalige „Ruine“ des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz
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Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau eines Zentralklinikums ausgesprochen. Es soll frühestens ab 2029 die Standorte Balg, Bühl und Rastatt ersetzen.

„Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“: FDP-Landeschef Theurer (links) beim Interview in der BT-Redaktion.Foto: Kiedaisch
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Baden-Baden (fk) – BT-Interview: FDP-Landeschef Michael Theurer fordert die Ausarbeitung eines Stufenplans für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen und blickt auf die Wahl voraus.

Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, beim politischen Aschermittwoch. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw/bjhw) – Obwohl er mitten in den Wahlkampf fiel, lieferte der Pandemie-Aschermittwoch in Baden-Württemberg wenig Stimmung und erwartbare Inhalte.

Sorgte bereits im Vorfeld seines Auftritts beim digitalen politischen Aschermittwoch der CSU für Aufsehen. CDU-Chef Armin Laschet. Foto: Marijan Murat/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Als erster CDU-Vorsitzender wird Armin Laschet beim politischen Aschermittwoch der CSU sprechen. Im Vorfeld überraschte er mit zwei Äußerungen zur Pandemie – was dahinter steckt:

Berlin (bms) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat zum Gipfel geladen. Mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden will er sich per Videokonferenz zur aktuellen Lage austauschen.

Das Krankenhaus in Bühl soll nach dem Votum der vorberatenden Ausschüsse wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden zentral ersetzt werden. Foto: Klinikum Mittelbaden/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Nach dem Verwaltungsausschuss des Kreistags hat sich auch der Hauptausschuss Baden-Baden klar für den Bau eines zentralen Klinikums in Mittelbaden ausgesprochen.

Mitglieder der AfD-Fraktion nutzen die gestrige Landtagssitzung, um mit Plakaten Protest gegen den Lockdown auszudrücken. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Am Donnerstag gab es eine heiße Debatte im Landtag über das Für und Wider der Impfstrategie des Landes. Weder Lucha selbst noch der Ministerpräsident wollen die Vorwürfe akzeptieren.

Statt ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben, könnten in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie viele Menschen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Foto: Silas Stein/dpa
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Rastatt/Baden-Baden (for/hez) – In weniger als acht Wochen steht die Landtagswahl an. Im Wahlkreis 32 (Rastatt) und im Wahlkreis 33 (Baden-Baden) sind die eingegangenen Wahlvorschläge geprüft worden.

Der baden-württembergische Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Rund 7,7 Millionen Menschen dürfen an der Wahl des baden-württembergischen Landtags am 14. März 2021 teilnehmen. Aktuell gehören dem Landtag 143 Abgeordnete an. Ein Überblick:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Wahlkampf in Baden-Württemberg geht in heiße Phase. Und mit ihm die Debatten über mögliche Koalitionen.

Sorgte für einen Tabubruch und bundesweiten Skandal: Thomas Kemmerich. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Für viele Politiker war 2020 eine Achterbahnfahrt nie gekannten Ausmaßes. Corona spielte oft eine Rolle, aber nicht immer. Es folgen sechs, die besonders stark durchgeschüttelt wurden.

Stuttgart (bjhw) – Die Landesregierung regelt ab Mittwoch kurzzeitige Grenzübertritte neu. Künftig muss man zehn Tage in Quarantäne, wenn man touristisch reist oder zum Einkaufen rüber fährt.

Gaggenau (uj) – Die Verpflichtung einer Kommunalpolitikerin unter Corona-Bedingungen ist schon außergewöhnlich. Am Montag war dies in der Sitzung des Gaggenauer Gemeinderats der Fall.

Dieser Plan zeigt den Verlauf der Wegeverbindung zwischen Stephanienstraße (links) und Vincentistraße (oben rechts). Foto: Stadt Baden-Baden/BHM Planungsgesellschaft
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Baden-Baden (hez) – Der umstrittene Weg wird nun doch gebaut: Der Bauausschuss der Kurstadt gibt grünes Licht für den „Vincenti-Grünzug“ zwischen Stephanienstraße und Vincentistraße.

 „Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – 32 verletze Polizeibeamte und ein Sachschaden von 460.000 Euro lautet die Bilanz der Stuttgarter Krawallnacht. Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem Umland.

Stuttgart (bjhw) – Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo rückt neben Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auch das Staatsministerium in den Blick.mehr...

Falls die Grünen weiterregieren, wollen sie die Finanzpolitik des Landes neu ausrichten. Foto: Oliver Berg/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Landesgrünen plädieren im Entwurf ihres Wahlprogramms unter anderem für eine neue Finanzpolitik. Sie wollen aus der bisher „schwarzen Null“ eine „grüne Null“ machen.

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg wird duch Corona.Schutzmaßnahmen geprägt sein. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Am 14. März ist Landtagwahl, und die Corona-Zahlen steigen. Das stellt die Wahlkämpfer vor Herausforderungen.

Noch kann man aus Richtung Muggensturm in beide Richtungen der B462 abbiegen. Das Regierungspräsidium will das unterbinden. Foto: Gemeinde Muggensturm
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Muggensturm (red/ema)– Der Muggensturmer Bürgermeister Späth ist unbeeindruckt von dem Rastatter Appell, den Widerstand gegen die Neuordnung beim Ausbau des A-5-Anschlusses Rastatt-Nord zu überdenken

Hier herrscht seit Anfang der Woche Maskenpflicht: Im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Berlin (red) – Im Bundestag geht es am Donnerstag gesittet zu. Kein Gedränge vor Kantinen, in Aufzügen fahren maximal zwei Personen, und auf den Gängen und Fluren sieht man niemanden ohne Maske.mehr...

Stuttgart (bjhw) – Die Kosten für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai laufen aus dem Ruder – die Opposition will einen Untersuchungsausschuss, der Ministerpräsident hält dagegen.

Mit einem Schweigemarsch erinnern Demonstranten an den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“. Foto: Marjan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Stuttgart 21: Der Wasserwerfereinsatz vor zehn Jahren hat vieles ins Rollen gebracht und zum Umdenken geführt. Ministerpräsident Kretschmann betont, man habe gelernt.

Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.

 Ein Schüler arbeitet am ersten Tag der sogenannten „Lernbrücken“ in einer Grundschule an einem Tablet. Bei den „Lernbrücken“ handelt es sich um ein freiwilliges Nachhilfeprogramm in den Sommerferien. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Einige logistische Probleme gibt es bei den Lernbrücken zum Start – auch in Baden-Baden. Dennoch sehen Experten eine neue bildungspolitische Zeitrechnung im Land.

Eine neue Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit sexualisierter Diskriminierung, sexueller Belästigung und Gewalt soll geschaffen werden. Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (bjhw) – Mit einer Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit sexueller Belästigung und Gewalt zieht Theresia Bauer Konsequenzen aus den Vorgängen am Badischen Staatstheater.mehr...

Bis 2025 soll es Übertragungsraten von 1000 Mbit/s geben. Dazu fehlen aber vielerorts noch die nötigen Leitungen. Das Foto zeigt die Verlegung von Glasfaserkabeln in der Weitenunger Kirchstraße Anfang 2019. Foto: Bernhard Margull/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Das Land Baden-Württemberg liegt auf dem fünftletzten Platz bei der Zahl der Haushalte mit gigabitfähigem Glasfaseranschluss. Das soll sich schnellstmöglich ändern.

Die Mannheimer Sprachwissenschaftlerin Rosemarie Tracy sagt, die Fähigkeit zum Sprechen im Dialekt ist ein Beleg, dass „das menschliche Gehirn mit mehr als einer Sprache umgehen kann“. Foto: Tobias Kleinschmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Neue Debatte über den Stellenwert von Dialekt: Schüler, die Umgangssprache und Hochdeutsch sprechen, machen einer Studie zufolge weniger Fehler.

Für eine Koalition kämen alle demokratischen Parteien infrage, betont Rülke. Foto: Florian Krekel
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Baden-Baden (red) – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält einen Regierungswechsel im Land nur mit den Liberalen für möglich. Im BT-Interview nennt er dafür inhaltliche Bedingungen.

„Der Autobahnanschluss des Baden Airpark an die A5 wäre zunächst eine deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung für die Einwohner von Hügelsheim. Er ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die zahlreichen Logistik- und Dienstleistungsbetriebe, die in der Region erhebliche Gewerbesteuern und zahlreiche Arbeitsplätze generieren, nicht den Anschluss ans internationale Geschäft zu verlieren“, sagte der Präsident der Industrie und Handelskammer Karlsruhe (IHK), Wolfgang Grenke dem BT. Foto: Anne-Rose Gangl
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Karlsruhe (fk) – Der Landkreis Rastatt will die Erfolgsaussichten vor einem weiteren Fortgang des Planfeststellungsverfahrens um die Ostanbindung des Baden-Airpark prüfen, das Regierungspräsidium Karlsruhe

Die von eindrucksvollen Mammutbäumen umrahmte Kapelle wird umfangreich saniert. Foto: Zeindler-Efler
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Baden-Baden (sre) – Der Weg ist frei für ein goldenes Dach der Stourdza-Kapelle: Wie die Freien Bürger für Baden-Baden und die FDP verkündet haben, sind weitere 40 000 Euro Spenden gesammelt worden.mehr...

Die Landtagsabgeordneten arbeiten weiter.Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) - Der baden-württembergische Landtag hat seinen ursprünglichen Plan verworfen, die 114. Plenarsitzung der Legislaturperiode wegen Corona-Gefahr abzusagen.mehr...

Berlin (bms) – Nach Einschätzung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, dürften die Ereignisse in Thüringen auch Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg