Alle Artikel zum Thema: FDP

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Ein Rhesus-Affe mit zwei Implantaten, aufgenommen 2016 in der Tierhaltung im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik.Foto: Marijan Murat/dpa
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Baden-Baden/Berlin (naf) – Das Thema Tierversuche löst nicht nur Diskussionen in der Wissenschaft aus – auch die Parteien positionieren sich unterschiedlich.

Michael Theurer ist Landeschef und Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Baden-Baden (tt) – Der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer, äußert sich im BT-Interview über Freiheit, Klimaschutz und Steuersenkungen.

Keine Zukunft für das Alohra: Der technische Ausschuss verwirft eine Sanierung. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Die politische Willensbildung zur Bäderfrage ist um eine weitere Schleife reicher. Im technischen Ausschuss des Gemeinderats versuchte die FW-Fraktion, die Kombibad-Pläne zu kippen.

•Podiumsteilnehmer Tudor Costin, Thomas Gönner, Gabriele Katzmarek (von links). Foto: Dieter Klink
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Baden-Baden (kli) – Grüne gegen AfD und großkoalitionärer Binnenzwist: Kurzweilige Podiumsdiskussion mit den Kandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien mit Brisanz und Schärfe.

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und lehnt Schwarz-Grün ab. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Sarah Heim, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, „wir sind gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene.“

Seit 1. Juli gilt die Regelung, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen greift.Foto: Bernd Weissbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Weil Hunderte Spielhallen im Land schließen müssen, versucht die FDP-Fraktion noch einmal Druck auf die Landesregierung zu machen. Doch die zeigt sich nicht überzeugt.

Bühl (jo) – Beim städtischen Empfang für den ehrenamtlichen OB-Stellvertreter und FDP-Kommunalpolitiker Lutz Jäckel zum 65. Geburtstag gab es viel Lob für den Mann, der so viel in Bühl bewegt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Weber sorgt sich um die Zukunft des FKB. Um den Flughafen klimafreundlicher auszurichten, brauche es Planungssicherheit. Foto: Bernhard Margull/Archiv
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Rheinmünster/Stuttgart (for) – Der Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat Verkehrsminister Winfried Hermann in einem Schreiben zu einer verbindlichen Aussage zur Zukunft des Baden-Airports aufgefordert.

Die Verfassungsrichter Peter Müller, Doris König und Peter M. Huber (von links) loten aus, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Neutralitätsgebot verletzt hat.    Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt haben.

Trotz eines Kassenüberschusses von 3,2 Milliarden Euro will das Land neue Schulden aufnehmen. Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof kritisiert die grün-schwarze Regierung wegen deren Schuldenplänen. Denn: Es gibt noch einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr

Mit Theresa Schopper ist erstmals eine Grünen-Politikerin Kultusministerin. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Viele Junglehrkräfte und Aushilfen werden im Sommer arbeitslos. Das Land setzt die viel kritisierte Praxis auch dieses Jahr fort.

Nach den neuesten Zahlen ist Baden-Württemberg beim Thema Elternzeit von Vätern bundesweit Schlusslicht. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will in Elternzeit – aber das ist für einen Politiker wie ihn nicht ganz einfach.

Keine Studie hat eine überdurchschnittlich große Zahl ungültiger Stimmzettel ausgewiesen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Bürgermeisterwahlen sollen reformiert werden. Darauf haben sich Grüne und CDU verständigt. Der Verband „Mehr Demokratie“ möchte die Möglichkeit eines Wahlrechts mit Präferenzen

Bleibt grüne Wiese und Lande- sowie Startplatz: Das Segelfluggelände in Oos-West ist als Standort für ein Zentralklinikum vom Tisch. Foto: Florian Krekel/BT
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Baden-Baden (fk) – Bei der Suche nach einem Standort für das zukünftige Zentralklinikum will der Baden-Badener Gemeinderat den Segelflugplatz nicht prüfen lassen. Es bleiben fünf Alternativen.

Besonders Schüler haben unter den Corona-Beschränkungen gelitten. Nun sollen sie bei niedrigen Inzidenzen endlich wieder ohne Maske lernen dürfen.Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Maskenpflicht an Schulen fällt bei niedrigen Infektionswerten weg. Das Land hält an Wirtschaftshilfen fest.

Optimale Ausnutzung: Laut Umweltministerin Thekla Walker lässt sich mit Photovoltaik auf dem Dach langfristig Geld sparen. Foto: Jan Woitas/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die CDU hat ihren Widerstand gegen Solarpflicht auf privaten Neubauten und bei Dachsanierungen aufgeben. Jetzt stellt sich die FDP-Fraktion gegen die Pläne der Landesregierung.

Bald nur blanker Hohn? Der ehemalige Schulsprecher Mustafa Özkan steht vor dem Schriftzug am HLA-Gebäude, der „beste berufliche Aussichten verspricht“. Foto: Omar Jaafar
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Gernsbach (stj) – Mehrere ehemalige Schüler der Handelslehranstalt Gernsbach setzen sich für den Erhalt ihrer alten Schule ein. Am 18. Mai befindet der Kreistag über das Schicksal der Einrichtung.

Wollen bis zum 4. Mai einen Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen haben: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Innenminister Thomas Strobl. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich durch die Kritik von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke darin bestätigt, mit der CDU Koalitionsverhandlungen zu führen.

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, sondiert mit den Grünen und der FDP. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.

FDP-Landeschef Michael Theurer (vorne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sondierungsrunde am Mittwoch. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.

Voraussetzung für die Rückkehr in den Präsenzunterricht ist laut Kretschmann, dass neben Lehrkräften auch Schüler zweimal die Woche getestet werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte Schüler bereits nach Ostern schrittweise in den Präsenzunterricht zurückführen.

Hans-Ulrich Rülke (links) und Andreas Stoch machen kein Geheimnis daraus, bereits im Vorfeld Gespräche geführt zu haben.Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Grüne, CDU, SPD und FDP haben strengstes Stillschweigen vereinbart über die ersten drei getrennten Gespräche, die noch vor Ostern in Koalitionsverhandlungen münden sollen.

„Sogar die haben wir wegputzt“, sagt Winfried Kretschmann nach dem erfolgreichen Wahlergebnis der Grünen mit Blick auf die AfD. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.

Auch in Ottersweier: Plexiglasscheiben sind zwischen den Wählern und den Wahlhelfern platziert.  Foto: Bernhard Margull
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Bühlertal/Lichtenau/Rheinmünster/Ottersweier (kos/nof) – In Lichtenau haben die Grünen die Nase vorn, in Bühlertal, Rheinmünster und Ottersweier gewinnt aber jeweils die CDU.

Amtsinhaberin und Herausforderer: Malu Dreyer und Christian Baldauf.     Foto: Andreas Arnold
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Mainz (kli) – Parallel zu Baden-Württemberg wird am Sonntag auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will ein erneutes Mandat. Die Frage ist: Schafft sie das

Denkt kurz vor der Wahl laut über ein neues Regierungsmodell nach: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke überraschend eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und Liberalen ins Spiel gebracht.

Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Bernd Gögel verwandelt sich im Stuttgarter Landtag in einen scharfzüngigen Kritiker des politischen Establishments. Er ist der Spitzenkandidat der AfD bei der Lantagswahl.

Die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien: Die Herausforderungen der Digitalisierung spielen bei allen eine Rolle. Foto: Tobias Symanski
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Baden-Baden (tas) – Wirtschaftpolitik ist ein zentrales Thema in den Parteiprogrammen zur Landtagswahl. Über die meisten Vorschläge hat man schon vor fünf Jahren etwas gelesen.

Jens Spahn im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin (bms) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort. Es ging um die Corona-Strategie, Schnelltests und das Impfstoff-Debakel.

Das einstige Domizil des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts gammelt jetzt als unbewohnte Ruine vor sich hin. Foto: av
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Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat die Planung der neuen Rheinpromenade auf den Weg gebracht. Einziger Schönheitsfehler: Die ehemalige „Ruine“ des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Jürgen Volz
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Rastatt (fk) – Nach dem Baden-Badener Gemeinderat hat auch der Rastatter Kreistag für den Bau eines Zentralklinikums gestimmt. Es ersetzt frühestens ab 2029 die Häuser in Balg, Rastatt und Bühl.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau eines Zentralklinikums ausgesprochen. Es soll frühestens ab 2029 die Standorte Balg, Bühl und Rastatt ersetzen.

„Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“: FDP-Landeschef Theurer (links) beim Interview in der BT-Redaktion.Foto: Kiedaisch
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Baden-Baden (fk) – BT-Interview: FDP-Landeschef Michael Theurer fordert die Ausarbeitung eines Stufenplans für die schrittweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen und blickt auf die Wahl voraus.