Für „Piloten der eigenen Biografie“

Stuttgart (bjhw) – Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gibt Parteichef Christian Lindner eine neue Richtung vor: Man will enttäuschte SPD-Wähler und Facharbeiter für die Liberalen gewinnen.

Sternsinger als Werbekulisse: FDP-Chef Christian Lindner in der Stuttgarter Oper. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Sternsinger als Werbekulisse: FDP-Chef Christian Lindner in der Stuttgarter Oper. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Die FDP muss sich nach den Vorstellungen ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner programmatisch öffnen. In seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper rief der 40-Jährige als äußeres Zeichen der Veränderungen einen Aktionstag am 30. April 2020 aus: „Einen Tag bevor die Gewerkschaften rote Fahnen hissen, werden Freie Demokraten überall vor die Werkstore gehen.“

Ziel sei es, „eine Alternative aus der und für die politische Mitte zu geben“.

Zum zehnten Mal steht Lindner auf dieser Bühne, die er 2010 als Generalsekretär der Bundespartei erobert hatte. Damals wurde seine 15-minütigen Rede bundesweit als fulminant gerühmt. Diesmal kommt er selber aufs Jubiläum zu sprechen und offenbart damit allerdings auch, dass die FDP die ausgegebenen Ziele noch längst nicht erreicht hat. Schon vor zehn Jahren wollte er für die FDP „die Deutungshoheit für soziale Verantwortung“ erobern und den Sozialstaat reformieren, weil es „inhuman ist, Menschen zu Taschengeldempfängern zu degradieren“.

Heute möchte die FDP wieder vieles ändern: Der Kampf gegen die Bürokratie und für eine breit angelegte Steuerentlastung soll wieder auf die Tagesordnung, gerade mit Blick auf Arbeitnehmer und enttäuschte SPD-Wähler.

Der Stuttgarter Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigt an, dass sich seine Partei in der Mobilitätspolitik verstärkt um den „Arbeiter im Wohnblock, die Verkäuferin im Hochhaus und den Berufspendler“ kümmern werde.

FDP als Alternative im Bund

Lindner sieht die Liberalen als Alternative im Bund: „Alles ist besser als dieser Status quo“, sogar „eine zeitweilige Minderheitsregierung“. Anbieten will er sich „Menschen auf der Suche“ und zwar mit einer „Politik für Piloten der eigenen Biografie“. Auszahlen soll sich dieser Kurs schon bei der Landtagswahl im Februar in Hamburg. Mitten in Lindners lange Rede platzen allerdings Umfragezahlen, die zu solchem Optimismus nicht passen wollen: Die FDP hängt an der Elbe fest bei sieben und die Union bei 16 Prozent, während die Regierungsparteien SPD und Grüne mit 29 und 26 Prozent weit voraus segeln.

Speziell die Grünen standen auf vielen früheren Dreikönigs-Kundgebungen unter massivem liberalen Beschuss. Diesmal versuchen die Redner, darunter auch die Generalsekretärin Linda Teuteberg bei ihrem Stuttgarter Debüt, mitzumischen in der klimapolitischen Debatte. Letztere muss nach Lindners Worten „aus der Falle des Aktionismus und von linken Instrumenten“ befreit werden. Seine Partei hingegen vertraue auf neue Technologien, Marktinstrumente sowie „Vernunft und Verantwortungsgefühl des Einzelnen“. Dafür gibt es viel Applaus drinnen in der Oper.

Draußen an der B14 ist die Realität eine andere: In Teilen gelten hier seit dem 1. Januar Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel, nicht zuletzt deshalb, weil alle Appelle der vergangenen vier Jahre, das eigene Verhalten zu ändern und umzusteigen auf den ÖPNV, nichts fruchteten.

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Erstellt:
7. Januar 2020, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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