Alle Artikel zum Thema: Gesetze, Vorschriften und Rechtsnormen

Gesetze, Vorschriften und Rechtsnormen
Vor allem in den Großstädten werden sich die Bestimmungen des neugefassten Gesetzes voraussichtlich bemerkbar machen.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
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Baden-Baden (kos) – Durch eine Änderung des Gesetzes zur Personenbeförderung können Kommunen Festpreise für Wegstrecken per Taxi festlegen. In Mittelbaden gibt es bisher aber noch keine Vorgaben.

Elchesheim-Illingen (BT) – Appelle der Gemeinde an Parksünder fruchteten wenig. Nun teilen sich Elchesheim-Illingen und Au am Rhein einen Vollzugsbediensteten. Im April startet er mit Kontrollen.

Polizeibeamte kontrollieren auf der Karlshöhe, einem beliebten Park in Stuttgart, die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus. Foto: Gollnow/dpa/Archiv
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Offenburg (for/fk) – Im privaten und im öffentlichen Raum gelten derzeit strenge Corona-Vorschriften. Die Polizei und der Gemeindevollzugsdienst sind für die Überwachung dieser Regeln zuständig.mehr...

Nicht nur auf Bahnhöfen und an den Grenzen, auch in Zügen achten die Bundesbeamten auf die Einhaltung der Corona-Vorschriften. Foto: Axel Heimken/dpa
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Offenburg (fk) – Zwar gibt es an den Rheinübergängen zu Frankreich keine festen Grenzkontrollen, überwacht wird die Einhaltung der Corona-Verordnungen dennoch. Zumindest stichprobenartig.

Derzeit laden die hohen Temperaturen zum draußen sitzen ein. Für den Winter sind Infrarotstrahler denkbar. Foto: Bernhard Margull
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Bühl (sga) – In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch hat Andreas Bohnert, Abteilungsleiter des Ordnungsamts, einen aktuellen Corona-Bericht vorgestellt.