Hass und Hetze: Grüne wollen Strafverfolgung in jedem einzelnen Fall

Stuttgart (bjhw) – Die Zahl einschlägig motivierter Straftaten bei Hasskriminalität hat 2021 zugenommen – das Land will handeln.

Hass und Hetze im Netz: Viele Straftaten in diesem Bereich bleiben unentdeckt von der Starfverfolgung. Foto: Fabian Sommer/dpa

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Hass und Hetze im Netz: Viele Straftaten in diesem Bereich bleiben unentdeckt von der Starfverfolgung. Foto: Fabian Sommer/dpa

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

„Mit Herz und Haltung“ wollen CDU und Grüne Hass und Hetze in der Öffentlichkeit verfolgen. Mehrere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Einrichtung eines Kabinettsausschusses sowie zusätzlicher Stellen und Spezialdezernaten bei der Staatsanwaltschaft, sind bereits umgesetzt. Erarbeitet wird ein einschlägiger Aktionsplan.

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Erstellt:
4. April 2022, 20:00 Uhr
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