Klinikum: Kreistags-CDU fordert Dialog und weitere Expertise

Rastatt (red) – Nach der Kreis-SPD bemängelt auch die Kreis-CDU die coronabedingte Online-Bürgerinfo für eine mögliche Klinikfusion. Beide Fraktionen wollen die Entscheidung darüber aufschieben.

Die Klinikdebatte soll bereits im Dezember zu einer grundsätzlichen Weichenstellung führen. Das ist der Fahrplan, den das Klinikum Mittelbaden (KMB) und die politischen Gremien, der Gemeinderat Baden-Baden und der Kreistag für den Landkreis Rastatt, als Träger des Klinikums bislang verfolgen. Foto: Florian Krekel/BT-Archiv

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Die Klinikdebatte soll bereits im Dezember zu einer grundsätzlichen Weichenstellung führen. Das ist der Fahrplan, den das Klinikum Mittelbaden (KMB) und die politischen Gremien, der Gemeinderat Baden-Baden und der Kreistag für den Landkreis Rastatt, als Träger des Klinikums bislang verfolgen. Foto: Florian Krekel/BT-Archiv

„Die öffentlichen Bürgerdialoge sind für uns unverzichtbare Voraussetzung vor einer Entscheidung über ein neues Klinikum.“ Andreas Merkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, reagiert mit einem klaren Votum der 18-köpfigen CDU-Kreistagsfraktion auf die coronabedingte Änderung des Konzepts für die Dialogveranstaltungen des Klinikums.

„Ein Thema von dieser Tragweite kann nicht ausschließlich über Online-Formate vermittelt werden“, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Wenn es dadurch zu Änderungen im geplanten Zeitplan kommt, dann ist das angesichts der historischen Bedeutung hinzunehmen.

Die Klinikdebatte soll bereits im Dezember zu einer grundsätzlichen Weichenstellung führen. Das ist der Fahrplan, den das Klinikum Mittelbaden (KMB) und die politischen Gremien, der Gemeinderat Baden-Baden und der Kreistag für den Landkreis Rastatt, als Träger des Klinikums bislang verfolgen. „Wir haben als CDU-Kreistagsfraktion auf die öffentlichen Informationsveranstaltungen gedrungen, damit alle Aspekte intensiv beraten werden können“. Auch der gesamte Kreistag habe sich in einem ersten Schritt über den Gesamtkomplex aus wirtschaftlichen, gesundheitspolitischen und personalpolitischen Aspekten umfassend informiert.

Weitere Expertisen nötig

„Das Thema Klinikum ist das wichtigste regionale Thema der nächsten Jahre“, bekräftigt Merkel. Die zeitliche Verzögerung, bis die Info-Veranstaltungen im geplanten und notwendigen Umfang und Format stattfinden können, soll nach Ansicht der CDU-Fraktion für die Vorbereitung der weiteren notwendigen Entscheidungen genutzt werden. Neben der Grundsatzentscheidung bedarf es einer weiteren Expertise zur möglichen Standortwahl und Aussagen zu eventuellen Folgenutzungen der bisherigen Flächen und Gebäude. „Diese Verfahren können parallel weiter betrieben werden, um insgesamt im Zeitplan zu bleiben“ so Fraktionsvorsitzender Merkel. „Die Gesundheitsversorgung der nächsten Jahrzehnte in der Region braucht einen breiten Konsens. Eine stimmige regionale Versorgung ist für die Akzeptanz und Attraktivität entscheidend“.

Die Frage, ob ein neues zentrales Klinikum an Stelle der bisherigen Standorte in Bühl, Baden-Baden und Rastatt sinnvoll ist und ob es einen neuen, zentralen Standort geben wird, könne ein Gutachter zwar bewerten. „Am Ende müssen aber die gewählten kommunalen Mandatsträger entscheiden“, betonte CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble, die sich ebenfalls für einen umfassenden Diskussionsprozess ausspricht. Die CDU-Fraktion verkenne nicht, dass die aktuellen Corona-Vorgaben eine rasche Entscheidung des KMB erforderlich gemacht hätten. Gleichwohl „braucht der Prozess eine klare Struktur und einen persönlichen Austausch“, so Merkel. Daher sei die coronabedingte Reduktion der Bürgerbeteiligung auf ein reines Online-Format nicht ausreichend.

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Erstellt:
2. November 2020, 05:30 Uhr
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