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Landtag setzt Schuldenbremse aus

Stuttgart (bjhw) - Der baden-württembergische Landtag hat wegen der Corona-Krise am Donnerstag Schuldenbremse ausgesetzt. Der Ministerpräsident drohte in der Sitzung mit einer Ausgangssperre.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt: „Wir wollen ein Ausgangsverbot vermeiden, aber wenn sich die Menschen nicht an die Maßnahmen halten, wird es dazu kommen.“ Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt: „Wir wollen ein Ausgangsverbot vermeiden, aber wenn sich die Menschen nicht an die Maßnahmen halten, wird es dazu kommen.“ Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begründete in der Sondersitzung die Ausrufung der Naturkatastrophe im Sinne der Haushaltsordnung damit, „dass wir uns in einer Krise befinden, wie sie unser Land noch nicht erlebt hat nach dem Zweiten Weltkrieg“. Möglich ist ein Abweichen von der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse bei außergewöhnlichen Notsituationen, wenn die Mehrheit der Landtagsabgeordneten dem zustimmt.

Fünf Milliarden für Soforthilfe

Kretschmann erläuterte verschiedene Maßnahmen, die über den Nachtragshaushalt finanziert werden, etwa die Verfünffachung des Bürgschaftsrahmens. Geschnürt wird auch ein Notprogramm für Kleinbetriebe, mit Direkthilfen. „Wir wollen eine Welle von Insolvenzen zu verhindern, unter Gastwirten, Einzelhändlern oder bei der Klavierlehrerin“, so Kretschmann. Vor Sitzungsbeginn hatten der Ministerpräsident und Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) Einzelheiten mit der CDU-Fraktion vereinbart. Noch am Donnerstagnachmittag wird die rechtliche Grundlage für die Soforthilfe geschaffen, um fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu können.

Kretschmann mahnt: Maßnahmen befolgen

Der Ministerpräsident nutzte die gestreamte Sondersitzung auch, um sich direkt an die Bürger und Bürgerinnen zu wenden: „Es kann nicht sein, dass sich junge Leute zu Corona-Partys treffen, es kann aber auch nicht sein, dass Rentner auf dem Wochenmarkt ein Schwätzle halten.“ Und weiter: „Wir wollen ein Ausgangsverbot vermeiden, aber wenn sich die Menschen nicht an die Maßnahmen halten, wird es dazu kommen.“

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Erstellt:
19. März 2020, 11:42 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 40sec

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