Lockerungen: „Das wäre fahrlässig und gefährlich“
Stuttgart (bjhw) – Die Landes-FDP ist mit ihrem Vorstoß zur Öffnung der Beschränkungen in drei Stufen an der breiten Gegenwehr im Landtag gescheitert.
© dpa
Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Politik der Landesregierung als „Stochern im Nebel“. Foto: Marijan Murat/dpa
Gut vier Wochen vor der Landtagswahl rücken Sinn und Zweck von Stufenplänen zum Ausstieg aus dem Lockdown in den Mittelpunkt der Pandemie-Debatte.
Die FDP-Fraktion scheiterte im Landtag mit einem Vorstoß, die Regierung auf eine Öffnung in drei Stufen „nach stabilen Inzidenzwerten von 100, 50 und 35“ festzulegen. Bei 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern sollte die Schließung von Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie enden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von derartigen Versprechungen. Angesichts der Pandemieentwicklung „müsste ein Fahrplan laufend angepasst werden“, dann gebe es aber wieder keine Planungssicherheit.
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