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Öffentliches Leben wird heruntergefahren

Stuttgart (bjhw) – Das Land erlässt weitere Verbote: Gaststätten werden geschlossen, Durchreisen aus Risikogebieten untersagt und nur drei Menschen dürfen auf öffentlichen Plätzen zusammenkommen.

Für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gelten ab Samstag in Baden-Württemberg Beschränkungen. Foto: Marijan Murat

© dpa

Für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gelten ab Samstag in Baden-Württemberg Beschränkungen. Foto: Marijan Murat

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

„Es gibt einfach zu viele Leute, die sich nicht an unsere Maßnahmen halten“, beklagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag in einem gestreamten Video, und deshalb müsse das Land „weiter in die Grundrechte der Bürger eingreifen“, um das öffentliche Leben herunterzufahren. Die grün-schwarze Landesregierung verhängt drei Einschränkungen: Ab dem morgen Samstag werden alle Gaststätten im Südwesten geschlossen; nicht mehr als drei Menschen, Familien ausgenommen, dürfen sich auf öffentlichen Plätzen versammeln; und die Durchreisen aus Risikogebieten werden großteils untersagt.

Im Übrigen bleibt Grün-Schwarz bei der bisherigen Linie und verzichtet auf Alleingänge: Es werden vorerst weder Ausgangsbeschränkungen verhängt noch der Katastrophenfall für Baden-Württemberg ausgerufen. Allerdings appellieren der Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl noch einmal vehement an die Bevölkerung, „grob fahrlässige Verhalten zu unterlassen“. Für Bayern hatte Markus Söder zuvor Ausgangsbeschränkung verhängt. Kretschmann und Strobl wollen dagegen nach der fürs Wochenende geplanten Abstimmung unter den Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam vorgehen. „Wenn es aber weiter zu viele uneinsichtige Menschen gibt“, sagt der Innenminister, „wird es zu neuen Einschränkungen kommen.“ Jetzt müssten sich alle anstrengen „und ihre Beiträge leisten“.

CDU-Abgeordnete für Ausgangssperre

Die mittelbadischen CDU-Abgeordneten Kai Whittaker, Alexander Becker und Tobias Wald hatten in einem Schreiben an Kretschmann eine Ausgangssperre für das ganze Land verlangt. „Weiterhin bitten wir Sie, die Ausgangssperre am Sonntag in der anstehenden Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für ganz Deutschland zu empfehlen.“ Wald erläutert auf BT-Anfrage, wie er sich die Ausgestaltung einer Ausgangssperre vorstellt: „Das bedeutet, dass das eigene Haus oder die eigene Wohnung nicht mehr verlassen werden darf.“ Erlaubt seien allerdings „wichtige Erledigungen für den Bedarf des täglichen Lebens, Lebensmitteleinkäufe, sowie Besuche von Filialen der Deutschen Post und der Banken, Apothekengänge oder die Fahrt zur Tankstelle“.

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Erstellt:
20. März 2020, 15:05 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 55sec

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