Alle Artikel zum Thema: Politische Parteien

Politische Parteien
Es bleibt dabei: Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv
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Bühl (red) – Es bleibt dabei: Der für Freitagabend geplante AfD-Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt findet nicht statt. Die Beschwerde der AfD vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. mehr...

Das Klinikum Mittelbaden will neben der Online-Bürgerinfo auch Diskussionen an den Klinikstandorten anbieten, sobald es die Corona-Lage zulässt. Foto: Florian Krekel/Archiv
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Baden-Baden (fk) – Die Entscheidung, ob es ein Zentralklinikum in Mittelbaden geben wird, fällt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr 2020. Kreis-SPD, -CDU wie auch -Linke erneuerten ihre Kritik.

Die Klinikdebatte soll bereits im Dezember zu einer grundsätzlichen Weichenstellung führen. Das ist der Fahrplan, den das Klinikum Mittelbaden (KMB) und die politischen Gremien, der Gemeinderat Baden-Baden und der Kreistag für den Landkreis Rastatt, als Träger des Klinikums bislang verfolgen. Foto: Florian Krekel/BT-Archiv
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Rastatt (red) – Nach der Kreis-SPD bemängelt auch die Kreis-CDU die coronabedingte Online-Bürgerinfo für eine mögliche Klinikfusion. Beide Fraktionen wollen die Entscheidung darüber aufschieben.mehr...

Berlin/Baden-Baden (kli) – Für die Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD; Zitat im Titel) und Kai Whittaker (CDU) hat sich durch die nun geltende Maskenpflicht im Bundestag nichts geändert.

Ötigheim (as) – Die SPD Ötigheim hat es schwer: Nur elf Mitglieder, der einzige Gemeinderat Nicolas Späth ist zur CDU gewechselt. Der neue Vorsitzende Florian Heitz (24) hat keine leichte Aufgabe.

Sabine Wölfle übernimmt den Posten von Sascha Binder im SWR-Rundfunkrat. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Stuttgart (bjhw) - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (Emmendingen) wird – quotenbedingt – den Sitz ihres Fraktionskollegen Sascha Binder im SWR-Rundfunkrat übernehmen. Am Donnerstag ist Wahl.mehr...

Kai Whittaker will die Christdemokraten „mit Mut und Zuversicht“ im Deutschen Bundestag vertreten.  Foto: Janina Fortenbacher
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Baden-Baden (for) – Wie erwartet wird der bereits amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker (35) im kommenden Jahr erneut bei der Bundestagswahl als Kandidat antreten. Er wurde am Donnerstagabend

Victoria Felder und Alexander Becker. Foto: Krekel
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Ötigheim (fk) – CDU-Kandidatenwahl: Für die CDU tritt im Wahlkreis Rastatt bei der Landtagswahl 2021 Alexander Becker an. Bei der Versammlung gab es aber auch zehn Stimmen für Rechtsaußen Klaus Harsch.

Ötigheim (as) – Überraschung in der Ötigheimer Kommunalpolitik: Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Nicolas Späth tritt zurück und verlässt die Partei. Am Ratstisch will er jedoch weiter sitzen.

Intern wird bei den Grünen ein Dauerstreit um den Tübinger Ob Boris Palmer erwartet – wie ihn die Sozialdemokraten mit Thilo Sarrazin erleben. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer abgelehnt hat, die Grünen zu verlassen, ist der Fortgang des Konflikts in der größeren Regierungspartei völlig offen.mehr...

Berlin (bms) – Nach Einschätzung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, dürften die Ereignisse in Thüringen auch Auswirkungen auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg

Stuttgart (bjhw) – Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gibt Parteichef Christian Lindner eine neue Richtung vor: Man will enttäuschte SPD-Wähler und Facharbeiter für die Liberalen gewinnen.mehr...

Gaggenau (er) – Im Rahmen einer Klausurtagung befasste sich die SPD Gaggenau mit kommunalpolitischen Themen. Bei der Standortfrage für ein neues Hallenbad spricht sie sich für das Traischbachtal aus.mehr...