Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Polizei rüstet im Kampf gegen Krawallmacher auf

Stuttgart (bjhw/lsw) – Nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag will die Polizei an den kommenden Wochenenden mit mehreren Hundertschaften Präsenz zeigen und Stärke demonstrieren. Die Polizei wolle nachts mit einer guten dreistelligen Anzahl an Beamten unterwegs sein, berichtete der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, der Abgeordnete Karl Klein (CDU), am Mittwoch. Geplant seien mehrere Einsatzhundertschaften, Polizeireiter, Polizeihundeführer und Ermittlungsbeamte.

Aufgestockt: Mit mehreren Hundertschaften wird die Polizei am Wochenende in Stuttgart unterwegs sein. Foto: Adomat/dpa

© dpa-avis

Aufgestockt: Mit mehreren Hundertschaften wird die Polizei am Wochenende in Stuttgart unterwegs sein. Foto: Adomat/dpa

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Mit mehreren Hundertschaften wird die Polizei am Wochenende in der Landeshauptstadt unterwegs sein, außerdem mit Reitern, Hundeführern und Beamten in Zivil. Der Landtag befasste sich am Mittwoch aber nicht nur mit der kurzfristigen Reaktion auf die stundenlangen Ausschreitungen in der Nacht zum vergangenen Sonntag, sondern auch mit mittelfristigen Plänen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bleibt bei seinem Appell an Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) und den Gemeinderat, die Zusammenarbeit, aber auch die eigenen Anstrengungen zu verstärken, denn „die Videokameras installieren sich nicht von allein“.

Die zuständige Ermittlungsgruppe wurde inzwischen von 40 auf 75 Mitglieder aufgestockt. Der Innenminister setzt auch auf die Auswertung von Bodycam-Aufnahmen. Der zuständige Fachpolitiker der CDU-Fraktion, Siegfried Lorek, verlangte eine zeitnahe Ausweitung des Polizeigesetzes sowie Aufnahmen auch in Innenräumen. Begründung: „Ein Beamter, der am Sonntagmorgen einem Plünderer hinterhergelaufen wäre und durch eine Schaufensterscheibe einen Laden betreten hätte, hätte die Bodycam ausschalten müssen. Das ist absurd.“

Einig sind sich Grüne und CDU wie auch SPD und Liberale in der scharfen Verurteilung der Ereignisse mit inzwischen 26 Festnahmen und zehn Inhaftierten. Der größere Regierungspartner setzt allerdings auch andere Schwerpunkte in der Aufarbeitung, denn Fachleute warnen vor Schnellschüssen, weil etwa ein Alkoholkonsumverbot in Teilen der Innenstadt die Polizei unter neuen Druck setzt, weil sie kontrollieren und das Verbot durchsetzen müsste. Für die Grünen-Fraktion erklärt der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Sckerl nach einer Sitzung des Innenausschusses, alle eingesetzten Mittel müssten verhältnismäßig sein. Neben mehr Polizeipräsenz und städtischem Vollzugsdienst müsse die Gewaltprävention gestärkt werden. „Einen einseitigen Fokus auf repressive Maßnahmen lehnen wir ab“, so Sckerl.

Wie aufwendig die Umsetzung mittel- und langfristiger Maßnahmen ist, zeigt sich am Vorgehen des Finanzministeriums, das zwischen den Hotspots auf dem Schlossplatz und dem Eckensee liegt. Schon seit einigen Jahren, sagt eine Sprecherin, spielten Müll, Vandalismus und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen eine Rolle. Unter anderem seien eine neue Lichtanlage und größere Abfalleimer installiert worden. Seit 1. Mai gilt eine neue Benutzungsordnung, die der Polizei die Möglichkeiten eröffnet, Verstöße gegen das Drogen- oder das Müllwegwerfverbot zu ahnden. Eingesetzte Beamte berichten seit den Corona-Lockerungen über die große Zahl der jungen Leute, die am Wochenende in der Innenstadt unterwegs sind, was die Umsetzung solcher Vorgaben erheblich erschwert.

Eklat um Ex-AfD-Abgeordneten Fiechtner

Strobl stellte „besonnenes und kluges Agieren“ in Aussicht, „freilich immer entschlossen und konsequent, und genauso machen wir es auch in Stuttgart“. Allerdings habe der Rechtsstaat auch Zähne, denn „wir sind eine wehrhafte Demokratie“. Danach schlug der Innenminister einen Bogen zu einem anderen Vorgang, der den Landtag am Mittwoch beschäftigte: Der frühere AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner kassierte während einer kurzen Rede – wie inzwischen an fast jedem Plenartag – mehrere Ordnungsrufe und wurde schließlich von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die er persönlich attackiert hatte, aus dem Saal verwiesen. Er ließ sich von Polizeibeamten hinaustragen. Und das, so der sichtlich erboste Innenminister, sei nicht irgendeine, sondern „die größte Missachtung, die man gegenüber Polizistinnen und Polizisten zeigen kann, wenn man sich als gesunder Mensch aus einem Parlament hinaustragen lässt“.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.