Der Murgtäler

Geht der Toilettenstreit nach Erfurt?

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Geht der Toilettenstreit nach Erfurt?

Blick auf die König Metall Academy am Firmenstammsitz in Gaggenau-Bad Rotenfels. Foto: König Metall

Von BT-Redakteur
Thomas Senger
Gaggenau – Von einem Urteil mit durchaus grundsätzlicher Bedeutung sprechen IG Metall Gaggenau und Betriebsrat von König Metall – und äußern ihre Freude über einen Spruch des Landesarbeitsgerichts Freiburg vom vergangenen Freitag. Gleichwohl scheint nicht ausgeschlossen, dass die rund 30 betroffenen Kläger die nächsthöhere Instanz anrufen: das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Hintergrund ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe von 2020: König Metall musste demzufolge klagenden Mitarbeitern keine Entgelterhöhung zugestehen, nur weil die Sanierung von Toiletten nicht fristgerecht erfolgt war.

Die Vorgeschichte: Am Ende eines Haustarifvertrags war unter „Betriebliche Themen“ festgehalten, dass zum 30. Juni 2019 Sanitäreinrichtungen im Altbau grundsaniert sein sollten. Andernfalls werde zum 1. Juli 2019 eine weitere Entgelterhöhung um 0,5 Prozent fällig. Die Sanierungen wurden zwar in Angriff genommen, waren aber zum besagten Stichtag nicht vollständig abgeschlossen. Dies nahmen einige Arbeitnehmer zum Anlass, die 0,5-Prozent-Regelung geltend zu machen.

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hatte argumentiert, dass die vorgetragene tarifliche Regelung an sich schon unwirksam sei: Zwar dürften grundsätzlich betriebliche Themen auch in Tarifverträgen geregelt werden. Dies könne sich auch auf die Vereinbarung von Vertragsstrafen erstrecken, aber nur dann, wenn sie eine „tarifliche Lenkungsfunktion“ haben. Im vorliegenden Fall aber liege der Schwerpunkt auf einer Lohnerhöhung im Sinne einer Strafzahlung. Und das sei nicht zulässig.

Nun haben die Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg einen „Teilsieg“, so die IG Metall, erringen können.

Insgesamt drei Themen hatten zum Konflikt geführt: Im Entgelttarifvertrag, der im Mai 2018 zwischen der IG Metall und König Metall abgeschlossen wurde, waren neben zwei Stufen der prozentualen Entgelterhöhung noch Vereinbarungen zu Raucherplätzen, Kita-Zuschuss und Sanitäranlagen beinhaltet.

Raucherplätze und Kita-Zuschuss seien abgearbeitet worden – aber nicht rechtzeitig. Und ein letzter Teil der Toiletten sei bis jetzt nicht grundsätzlich saniert, moniert der Betriebsrat.

Das Landesarbeitsgericht sprach nun – mit Blick auf die zu einem Großteil erfüllten Forderungen des Tarifvertrags – den Klägern grundsätzlich 0,1 Prozent Entgelterhöhung rückwirkend zum 1. Juli 2019 zu, also ein Fünftel der ursprünglichen Forderung.

„Es geht um die
Glaubwürdigkeit“
Aus Sicht der Gewerkschaft hält das LAG die Passage für rechtmäßig, in der die Erhöhung festgelegt wird, wenn qualitative Themen nicht bearbeitet sind. Doch habe das LAG sich nur für einen Teil des Erhöhungsbetrags ausgesprochen, weil einige Themen termingerecht erledigt wurden.

„Es ging hier nie um große Summen. Aber für die IG Metall-Mitglieder ging es um die Glaubwürdigkeit vom Tarifvertrag, von einem Text ,Schwarz auf Weiß‘“, kommentiert Claudia Peter von der IG Metall: „Und in der Sache ist eine Vertragsstrafe grundsätzlich möglich.“ Ob der Konflikt damit beigelegt sei, kann sie aktuell noch nicht sagen: „Wir warten noch auf die Urteilsbegründungen und sprechen natürlich mit den Betroffenen.“

Die IG Metall selbst habe kein Klagerecht bei Tarifverträgen. Im Arbeitsrecht sei es bei solchen Konflikten nur möglich, dass IG Metall-Mitglieder, die eine tarifliche Leistung nicht bekommen, mit Unterstützung der IG Metall zum Arbeitsgericht gehen. Eingeklagt wird dann monatlich genau der Betrag, den die Beschäftigten vorenthalten bekommen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Peter Schwab, bestätigte, dass von ursprünglich 36 klagenden Mitarbeitern noch 31 den Klageweg nach Freiburg beschritten hätten. Auch er verweist auf die grundsätzliche Bedeutung des Urteils. Letztlich gehe es doch um diese Frage: „Kann man einem Arbeitgeber noch trauen, wenn er sich nicht an vertragliche Vereinbarungen hält?“

Grundsätzlich habe der Betriebsrat zwischenzeitlich ein gutes Verhältnis zur Unternehmensleitung. „Aber sie muss lernen, Dinge einzuhalten.“ Es sei Vertrauen verloren gegangen.

Die Beschäftigten hätten demgegenüber immer wieder gezeigt, dass sie auch bei schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ihrem Betrieb halten: „Derzeit sind immer noch Mitarbeiter in Kurzarbeit, wie viele, das hängt ganz kurzfristig von der Auftragslage in Wörth ab.“ Dieses Jahr habe es weder Urlaubsgeld noch Weihnachtsgeld gegeben.

Für die Geschäftsleitung sagten die Geschäftsführer Nina Zwiebelhofer und Hans-Jörg Leuze, dass König Metall das Urteil aus Freiburg annehme. Obwohl das Unternehmen vor dem LAG einen Vorschlag zur Güte unterbreitet hatte, der von den Klägern nicht angenommen wurde. „Wir sind nicht daran interessiert, in eine weitere Instanz zu gehen“, betonten beide. Die Unternehmensleitung freue sich über ein mittlerweile wieder konstruktives und sachorientiertes Verhältnis zum Betriebsrat.

Zwiebelhofer und Leuze verwiesen darauf, dass von den derzeit rund 690 Mitarbeitern lediglich eine Minderheit von viereinhalb Prozent den Klageweg beschritten hätte.

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