Alle Artikel zum Thema: Recht und Justiz

Recht und Justiz

Baden-Baden (BT) – Zwei Männer sind vor einer Bar in Baden-Baden in Streit geraten. Dieser wuchs sich zu einer so handfesten Schlägerei aus, dass einer der Beteiligten ins Krankenhaus kam.

Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein?      Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?

Halbe-halbe: Auf einem Teil des Hartplatzes darf der RWE bis 30. Juni 2023 wieder kicken, auf dem anderen (zum Judoclub hin) wird nun die Skater-Anlage aufgebaut. Foto: Archiv/Helmut Heck
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Elchesheim-Illingen/Baden-Baden (as) – Mit einem Vergleich endete am Mittwoch das Berufungsverfahren des Fußballvereins Rot-Weiß Elchesheim wegen der Kündigung seiner Sportplätze durch die Gemeinde.

Rastatt (mak) – Ein 35-jähriger Mitarbeiter der Rastatter Klinik ist angeklagt, im März und Juli 2020 zwei männliche Patienten mit Medikamenten zuerst ruhiggestellt und dann sexuell genötigt zu haben

Der Täter wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Symbolfoto: BT
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Rastatt (BT) – Ein Mann ist am Montagmorgen wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen worden. Der 31-Jährige hatte eine 23-Jährige Bekannte in der Lyzeumstraße zu Boden gerissen und verletzt.

Zumindest am Rathaus darf die Weinleiter ein friedliches Dasein fristen. Foto: Egbert Mauderer
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Rastatt (ema) In einem Streit vor Gericht mit der den Rechtspopulisten nahestehenden „Bürgerinitiative für Sicherheit und Recht und Freiheit“ muss die Stadt Rastatt eine Schlappe hinnehmen.

Rastatt (up) – Nach einer Trennung erhebt ein 39-Jähriger schwere Vorwürfe gegen seine Ex-Gefährtin. Ein Psychiater hält diese für konstruiert, erläutert er in der Verhandlung am Amtsgericht Rastatt.

Polizeibeamte der Reviere Gaggenau, Rastatt und Bühl haben sich für die Durchsuchungen zusammengetan. Foto: Silas Stein/dpa
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Gaggenau/Rastatt (BT) – Bei einer vom Polizeirevier Gaggenau länger geplanten Aktion wurden 14 Wohnungen durchsucht, in denen unter anderem Betäubungsmittel gefunden wurden.

Ein Steuerfahnder zeigt seine Dienstmarke. Foto: Marijan Murat/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Meldeplattformen für anonyme Online-Hinweise wie jetzt bei den Finanzbehörden sind in Baden-Württemberg nicht neu: Beim Landeskriminalamt gibt es so etwas schon seit Längerem.

Rastatt (ema) – Ein Nachbarschaftsstreit im Ried wirft exemplarisch ein Schlaglicht auf die Frage, wie städtebaulich in Zeiten des Klimawandels und der Zunahme starker Regengüsse reagiert wird.

Hinter Gittern können sich Insassen einer Justizvollzugsanstalt per Fernsehen, Zeitungen oder Zeitschriften über die Parteien informieren. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Rastatt/Bruchsal (ans) – Viele Häftlinge sind wahlberechtigt, aber nur wenige Interessieren sich für Politik. Das Interesse an der Wahl geht im Rastatter Jugendarrest beispielsweise „gegen null“.

Rastatt (BT) – Ein Autodieb hat am Samstagabend bei einer Verkehrskontrolle der Polizei die Flucht ergriffen– zunächst mit dem zuvor gestohlenen Wagen, später dann zu Fuß.

Ottersweier (BT) – Diebe haben zwischen Samstag und Sonntag einen Zigarettenautomaten von der Hauswand gerissen. Diesen und einen weiteren Automaten öffneten sie später auf einer Wiese.

Die Polizei prüft derzeit, ob die Taten miteinander in Verbindung stehen. Foto: Daniel Maurer/dpa/Archiv
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Rastatt/Steinmauern (BT) – Zwischen Samstag und Sonntag sowie am frühen Sonntagmorgen wurde in Rastatt, Plittersdorf sowie Steinmauern in mehrere Gaststätten und eine Bäckerei eingebrochen.

Die Täter versuchten, eine Tür aufzuhebeln. Foto: Franz-Peter Tschauner/Archiv
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Gaggenau (BT) – Unbekannte haben zwischen Samstagmittag und Montagmorgen versucht, in eine Bäckerei einzubrechen. Sie scheiterten, hinterließen aber einen Sachschaden von 1.500 Euro.

In beiden gefährlichen Verkehrssituationen konnten die entgegenkommenden Fahrer ausweichen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
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Baden-Baden (BT) – Ein Mann ist am Mittwochmorgen in Steinbach absichtlich mit seinem VW-Bus in den Gegenverkehr gefahren. Am Nachmittag kam es zu einer ähnlichen Situation. Die Polizei ermittelt.

Dornröschenschlaf: Demnächst soll die in Einzelteilen in Illingen ruhende Skateranlage wieder zum Leben erweckt werden. Die Gemeinde will sie mitten im Ort aufbauen. Foto: Helmut Heck
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Elchesheim-Illingen (HH) – Neuer Standort für die Skateranlage: Sie soll nicht auf dem Hartplatz des FV Rot-Weiß, sondern auf dem Bolzplatz an der Ecke Goethe-/Speyerer Straße aufgebaut werden.

Der oder die Einbrecher hebelten ein Fenster auf, um in das Anwesen zu gelangen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Baden-Baden (BT) – Einbrecher haben zwischen Freitag und Dienstag Geld, Schmuck und Uhren erbeutet. In der Staufenbergstraße stiegen sie in ein Haus ein und öffneten den Tresor mit einer Flex.

Bühl/Baden-Baden (up) – Am Amtsgericht wurde ein 45-Jähriger schuldig gesprochen. Aufgrund „fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs“ gibt es eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr für ihn.

Mitarbeiter des Ordnungsamts stehen vor einem Hauseingang. Im Zweifelsfall kontrollieren sie, ob die Quarantäne tatsächlich eingehalten wird. Foto: Christoph Reichwein/dpa
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Baden-Baden/Bühl/Gaggenau (ans/fh) – Ein Verfahren gegen einen Bühler Quarantäne-Verweigerer läuft noch. Das Ordnungsamt Gaggenau verstärkt seine Kontrollen wegen steigender Inzidenzwerte.

Bühl (bgt) – Zwei junge Frauen haben vor Gericht ihre Aussagen revidiert, nachdem sie einen Motorradfahrer des sexuellen Übergriffs beschuldigt haben. Das Verfahren wurde eingestellt.

Nur noch Sonnenblumen: Viele Ackerflächen – wie diese im Landkreis Rastatt – sind mit PFC belastet.Foto: Uli Deck/dpa
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Stuttgart (fk) – Das Land bleibt dabei: Zusätzliche Kosten, die Kommunen durch die PFC-Verunreinigungen entstehen, werden nicht erstattet. Das bekräftigt die Umweltministerin in einem Schreiben.

Schon bei der Teilnahme an verbotenen Autorennen drohen Fahrern bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe. Foto: Steffen Schmidt/dpa
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Stuttgart/Offenburg (for) – In Baden-Württemberg werden mehr illegale Autorennen angezeigt als noch vor einigen Jahren. Das Polizeipräsidium Offenburg sieht aber keine Raserszene in Mittelbaden.

Elchesheim-Illingen/Baden-Baden (mak) – Der Streit um das Platzverbot für den Rot-Weiß Elchesheim geht weiter. Für das Berufungsverfahren zeigt der Landgericht-Vizepräsident seine Befangenheit an.

Ein Schild, das längst weg sein müsste: „Am Schlossplatz“ ist keine Privatstraße mehr. Die verlängerte Industriestraße dagegen schon – mit unliebsamen Folgen.  Fotos: E. Mauderer/F. Vetter
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Rastatt (ema) – In Rastatt gibt es einige Privatstraßen – und das ist für die Öffentlichkeit nicht immer von Vorteil. „Am Schlossplatz“ wiederum ist zwar so ausgeschildert, aber keine Privatstraße.

Baden-Baden (BT) – Diebe sind in der Merkurstraße in einen Laden eingebrochen und haben hochwertige Uhren und Schuhe gestohlen. Zutritt verschafften sie sich über ein vergittertes Fenster.

Der Täter wurde im Raum Freudenstadt festgenommen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Baden-Baden (BT) – Ein 30-Jähriger, der im vergangenen April einen 58-Jährigen in Baden-Baden mit Säure übergossen und schwer verätzt hatte, ist am Dienstag im Raum Freudenstadt festgenommen worden.

Hügelsheim (BT) – Am Mittwochabend hat ein polizeibekannter 60-Jähriger vergeblich versucht, einen Geldautomaten aufzubrechen. Er scheiterte, weil er keinen Akku für seinen Schrauber dabei hatte.

Baden-Baden (BT) – Vor der Asylunterkunft in der Westlichen Industriestraße hat ein 28-Jähriger zwei Männer tätlich angegriffen. Weitere Bewohner griffen ein und beendeten die Auseinandersetzung.

Taschendiebe greifen während der Corona-Pandemie häufiger zu sonst. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Offenburg (for) – Die Corona-Pandemie hat nach Angaben des Polizeipräsidiums Offenburg zu einem Anstieg an Diebstahldelikten geführt. Besonders ältere Menschen würden häufig Opfer von Taschendieben.

Mit der elektronischen Akte wird am Oberlandesgericht Karlsruhe schon seit einigen Jahren gearbeitet. Von den Erfahrungen profitiert die Justiz jetzt. Foto: Uli Deck/dpa
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Karlsruhe (vn) – Rund 950 „Diesel-Verfahren“ haben das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im ersten Halbjahr 2021 erreicht. Damit setzt sich die Tendenz der Vorjahre zu Massenverfahren fort.

Rastatt (BT) – Der Mann hat die Frau am frühen Sonntagmorgen gegen 4.30 Uhr an den Haaren aus einem Restaurant in der Karlstraße gezogen. Anschließend schlug er sie.

Feuerwehrkräfte waren vor Ort im Einsatz. Foto: Einsatz-Report24
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Ettlingen (BT) – Am Dienstag in der vergangenen Woche wurde eine männliche Leiche in der Alb in Ettlingen gefunden. Inzwischen liegen die Obduktionsergebnisse vor.

Elchesheim-Illingen (BT) – Zwischen Donnerstag und Sonntag ist ein weißes Kanadierboot bei der Anlegestelle „Am Goldkanal“ gestohlen worden. Die Polizei ermittelt und sucht nach Zeugen.

Rastatt (BT) – Am Dienstag haben sich zwei Nachbarn im nordöstlichen Teil von Rastatt gestritten. Dabei hat einer der Beteiligten den anderen körperlich angegriffen und an der Hand verletzt.

Bühl (BT) – Laut einer Zeugin soll das verbotene Rennen am Sonntagabend auf der Südfahrbahn zwischen der Anschlussstelle Bühl und der Raststätte Renchtal stattgefunden haben.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Erzieher eingestellt. Symbolfoto: Oliver Berg
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Rastatt (BT) – Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Erzieher des katholischen Kindergartens Wintersdorf wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs eingestellt.

Der Lindensee grenzt an die Wohnbebauung. Anwohner beschweren sich über Müll und Lärm am Abend. Foto: Willi Walter
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Rastatt (mak) – Ein privater Sicherheitsdienst nimmt ab Samstag den Ottersdorfer Lindensee in den Blick, nachdem sich etliche Anwohner bei der Ortsverwaltung über die Zustände beschwert haben.