Alle Artikel zum Thema: Recht und Justiz

Recht und Justiz
Ein 38-jähriger Baden-Badener hat laut Staatsanwaltschaft zugegeben, 3.022 kinder- und jugendpornografische Daten besessen zu haben. Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa/Archiv
Top

Baden-Baden (BT) – Einem 38-Jährigen wird vorgeworfen, kinder- und jugendpornografisches Material besessen und verbreitet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte die Taten eingeräumt.

Der Prozess, bei dem unter anderem ein Richter angeklagt ist, der nach BT-Informationen einst am Amtsgericht Baden-Baden tätig war, ist verschoben worden.  Symbolfoto: Nina Ernst/Archiv
Top

Baden-Baden/Karlsruhe (nof) – Der für kommende Woche anberaumte Prozess gegen ein Trio aus Baden-Baden, dem verschiedene Korruptionsdelikte vorgeworfen werden, ist erneut verschoben worden.

Ein Einzelhändler kann wegen des Lockdowns die Mietzahlung für seinen Laden nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Symbolfoto: David Ebener/dpa
Top

Karlsruhe (BT) – Ein Händler, dessen Laden im Lockdown geschlossen werden musste, kann die Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Rastatt (ema) – Noch in diesem Jahr will die Stadtverwaltung den Entwurf einer Baumschutzsatzung vorlegen. Die umstrittenen Fällungen in der Bismarckstraße zeigen Wirkung.

Jörn Hinrichsen wird stellvertretender Leiter bei der Schutzpolizeidirektion. Fotos: Polizeipräsidium Offenburg
Top

Gaggenau/Offenburg (BT) – Von der Personalrochade bei der Polizeidirektion Offenburg ist auch das Polizeirevier in Gaggenau tangiert: Revierleiter Jörn Hinrichsen wechselt die Dienststelle.

Die Polizei hat in Rastatt einen falschen Prüfling gestellt. Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa
Top

Rastatt (BT) – Weil er für einen anderen gegen Bezahlung an einer theoretischen Führerscheinprüfung teilnehmen wollte, hat ein Mann nun massiven Ärger mit der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft in Baden-Baden sieht keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren zu starten.  Foto: Harald Holzmann
Top

Ottersweier/Baden-Baden (hol) – Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Pfetzer und den Ottersweierer Gemeinderat eingeleitet. Es gab Anzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen katholischen Pfarrer eingestellt. Symbolfoto: Oliver Berg
Top

Bühl/Baden-Baden (BT) – Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat die Ermittlungen gegen einen katholischen Pfarrer aus Bühl eingestellt, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden.

Die Stadtverwaltung will an den Hinweisschildern festhalten – trotz gelockerter Maskenpflicht in der Fußgängerzone. Foto: Sabine Wenzke
Top

Rastatt (ema) – Das Landratsamt hat in aller Stille die Verfügung zur verschärften Maskenpflicht in der Rastatter Fußgängerzone gelockert. Das sorgt für Verwirrung.

Rastatt (BT) – Ein Streit zwischen zwei Männern ist in Rastatt eskaliert. Am Ende flogen die Fäuste, es gab einen größeren Polizeieinsatz und einer der beiden musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Der Schutz vor ungebetenen Gästen ist eines von fünf Themen, zu denen das Polizeipräsidium Offenburg Beratungen am Telefon anbietet. Symbolfoto: Silvia Marks/dpa
Top

Rastatt/Offenburg (BT) – Unter dem Motto „5 Tage, 5 Themen, 5 Wochen“ hat das Polizeipräsidium Offenburg eine Aufklärungsoffensive gestartet. Interessierte können sich telefonisch beraten lassen.

Die Polizei vermutet, dass die Unfallverursacherin unter Alkoholeinfluss stand. Symbolfoto: Malte Christians/dpa
Top

Rastatt (BT) – Eine Autofahrerin hat am Samstag eine Kurve zwischen Ottersdorf und Rastatt nicht bekommen. Sie krachte gegen eine Ampel. Dann ließ sie das Auto zurück. Die Polizei sucht nun Zeugen.

Der Teenager griff Helfer, Rettungskräfte und Polizisten massiv an. Eine Blutprobe soll klären, ober er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
Top

Rastatt (BT) – Ein verletzter Teenager, dem Passanten, Rettungshelfer und Polizisten in Rastatt helfen wollten, griff diese an. Zwei Polizisten wurden verletzt und dienstunfähig.

Nur der Mittelteil steht noch: Von der traurigen Ruine an der Schwarzwaldhochstraße ist nach dem Teilabriss sehr viel weniger übrig als geplant. Foto: Bernhard Margull
Top

Schwarzwaldhochstraße (sre) – Die Abrissarbeiten an der Hundseck-Ruine sind ausgeweitet worden. Das ist auch mit möglichen Folgen für die Zukunft des Areals verbunden.

Der Täte erschoss die Graugänse mit einem Schrotgewehr. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa
Top

Au am Rhein (BT) – Die Wasserschutzpolizei meldet grausliche Vorfälle aus Karlsruhe und Au am Rhein: Dort wurden Graugänse erschossen und ihnen die Brüste entfernt. Die Polizei bittet um Hinweise.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision im Bühlertäler Mordfall abgewiesen. Symbolfoto: Uli Deck/dpa/Archiv
Top

Bühlertal/Karlsruhe (BT/hol) – Der Mörder aus Bühlertal muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts abgewiesen. Es ist damit rechtskräftig.

Mehrere Dutzend Kinder (Symbolfoto) sind mittlerweile nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe in therapeutischer Behandlung. Foto: av
Top

Rastatt (ema) – In die Debatte um die Vernehmung von Kindern im Wintersdorfer Missbrauchsfall schaltet sich jetzt auch die Beratungsstelle Cora ein. Im Fokus steht das Glaubwürdigkeitsgutachten.

Insbesondere der Zustand dieser Brandruine in der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Stollhofen liegt den Gemeinderäten und der Verwaltung auf dem Magen. Foto: Anne-Rose Gangl
Top

Rheinmünster (ar) – Einvernehmliche Entscheidung: Aufgrund des Zustands einer Bauruine in der Ortdurchfahrt Stollhofen soll der Erlass einer Abbruchanordnung beantragt werden.

Polizisten im Einsatz bei einer Querdenken-Demo im Sommer in Stuttgart. Zwei Drittel der Baden-Württemberger befürworten die Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz. Foto: Schmidt/dpa
Top

Baden-Baden (BT) – Wie sicher fühlen sich die Bürger im Land? Im vierten Teil des BaWüCheck, einer gemeinsamen Umfrage der Tageszeitungen in Baden-Württemberg, steht die „Innere Sicherheit“ im Fokus.

Baden-Baden (BT) – Mehrere Polizisten waren am Sonntagabend nötig, um einen Krawallmacher in Griff zu bekommen. Er wurde letztlich in Gewahrsam genommen – Ruhe gab er dennoch nicht.

Der Hackfleischköder lag in der Straße „Beim Friedhof“ in Plittersdorf. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa
Top

Rastatt (BT) – Ein noch unbekannter Täter hat in Plittersdorf Giftköder ausgelegt. Ein Hund fraß ihn an und musste in einer Tierklinik behandelt werden. Die Polizei bittet um Hinweise.

Insgesamt zehn Reifen wurden in der Natur entsorgt. Symbolfoto: Philipp Schulze/dpa
Top

Bühl (red) – Unbekannte Umweltsünder haben in Bühl illegal Reifen in der Natur entsorgt. Die Polizei bittet bei ihren Ermittlungen um Mithilfe.

„Keine Impfpflicht bedeutet: Keine Impfpflicht“: Ministerin Christine Lambrecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Top

Berlin (red) – BT-Korrespondent Werner Kolhoff hat mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über Rechtspolitik in Corona-Zeiten gesprochen – und was sie noch durchsetzen will.

Gernsbach (stj) – Mit einem Freispruch endete am Dienstag ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht, bei dem sich ein 27-Jähriger aus Gernsbach wegen versuchter Nötigung zu verantworten hatte.

Die Justiz in Baden-Baden stößt mit ihrem Vorgehen im Wintersdorfer Missbrauchsfall auf Unverständnis bei betroffenen Eltern. Foto: av
Top

Rastatt (ema) – Eltern im Wintersdorfer Missbrauchsfall hadern mit der Justiz. Sie wehren sich dagegen, dass ihre Kinder als unglaubwürdig dargestellt werden.

Baden-Baden (red) - Die Polizei ist derzeit auf der Suche nach Zeugen einer Unfallflucht. Die Kollision trug sich am Wochenende in Lichtental zu.

Die Polizei bittet um Hinweise auf den möglichen Falschfahrer. Symbolfoto: Stefan Puchner/dpa
Top

Gaggenau (red) – Auf der B462 bei Gaggenau hat sich am Samstag ein Unfall zugetragen, den wohl ein Falschfahrer auslöste. Dieser beging dann auch noch Unfallflucht. Die Polizei bittet um Hinweise.

Der Einsatz der Polizei erbrachte ein anderes Ermittlungsergebnis als gedacht. Symbolfoto: Peter Kneffel/dpa
Top

Gaggenau (red) – Ein aufmerksamer Zeuge hat am Donnerstag einen Einbruch in der Nachbarschaft gemeldet. Doch dann stellte sich heraus, dass alles ganz anders war als gedacht.

Der Einsatzort wurde am Donnerstag großräumig abgesperrt. Foto: Henning Zorn
Top

Baden-Baden (red) – Nach Abschluss des Großeinsatzes in Baden-Baden hat die Polizei weitere Details mitgeteilt. Der Verdächtige kam in eine Klinik, in seiner Wohnung wurde eine Machete gefunden.

Baden-Baden (red) – Ein Dieb hat in der Nacht zum Dienstag Spiegel von Elektrorollern gestohlen. Nach einem Hinweis wurde er geschnappt. Weil er nachts unterwegs war, droht eine zweite Anzeige.

Mit winterlichem Idyll hat der Fall, der seit Donnerstag im Baden-Badener Landgericht verhandelt wird, nur wenig zu tun. Foto: Nina Ernst
Top

Bühl (nie) – Im Juni soll ein jetzt 37-Jähriger einen damals 65-jährigen Mann in der Bühler Obdachlosenunterkunft so schwer verletzt haben, dass er gestorben ist. Am Donnerstag begann der Prozess.

Die Polizisten lösten die Geburtstagsfeier der Jugendlichen auf. Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Top

Baden-Baden (red) – Nach einem Bürgerhinweis hat die Polizei eine Geburtstagsfete in Baden-Baden aufgelöst. Mehrere Jugendliche hatten sich hinter einer Schule zum Feiern getroffen.

In der Strafprozessordnung ist unter anderem auch festgelegt, wann ein Verfahren eingestellt wird. Foto: Arne Dedert/dpa
Top

Bühl (hol) – Die Staatsanwaltschaft stellt klar: Es gibt keine abschließende Bewertung im Fall des Bühler Stadtpfarrers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden ausschließlich wegen Verjährung eingestellt.

Verteidiger Andreas Kniep (rechts) kündigt einen Antrag auf Revision an. Foto: Sönke Möhl/dpa
Top

Baden-Baden (nof) – Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden im „Pfadfinderprozess“ wird zunächst nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Angeklagten kündigte Rechtsmittel an.

Gernsbach (stj) – Böllerschüsse, Saufgelage, Corona-Verstöße: Untragbare Zustände herrschen seit Wochen im Bereich Stadtbahn-Haltestelle Mitte – Sozialstation – Nahkauf.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Top

Stuttgart (bjhw) – Der Landesbeauftragte für Datenschutz verlangt, schon jetzt im Winter die Corona-Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die im nächsten Sommer auf die Gesellschaft zukommen.

Nach einer Körperverletzung in Plittersdorf bittet die Rastatter Polizei um Hinweise. Symbolfoto: Archiv
Top

Rastatt (red) – Nach einer Körperverletzung, die sich am Samstagabend im Rastatter Stadtteil Plittersdorf ereignet hat, sucht die Polizei nun nach dem Fahrer einer schwarzen Mercedes-E-Klasse.

Tod auf der Bahre: Die Liege für die Exekution per Giftspritze im Gefängnis von Huntsville, Texas. Foto: AP Photo/Pat Sullivan
Top

Baden-Baden (fk) – Warum die US-Justiz immer noch auf Hinrichtungen setzt und welche Kritikpunkte es daran gibt, hat Amnesty-International-Experte Sumit Bhattacharyya im BT-Interview erklärt.

Ein Polizist, der inzwischen pensioniert ist – und ein kurz nach einer Haussuchung im Jahr 2018 suspendierter Richter, sind nun vor dem Landgericht Karlsruhe angeklagt. Nach BT-Informationen war der angeklagte Richter einst tätig am Amtsgericht Baden-Baden. Symbolfoto: Nina Ernst/Archiv
Top

Baden-Baden (sj) – Im Januar beginnt ein großes Verfahren am Landgericht Karlsruhe, bei dem ein inzwischen pensionierter Polizist und ein suspendierter Richter aus Baden-Baden angeklagt sind.