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Alle Artikel zum Thema: Richter (Beruf)

Richter (Beruf)
Wie hier in Würmersheim setzt der Landkreis bislang vor allem auf gemietete Radaranlagen zur Überwachung des Verkehrs. Foto: Archiv
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Rastatt (ema) – Der Landkreis darf sich zur Überwachung des Verkehrs einer privaten Firma unterstützen lassen. Die Rechtmäßigkeit hat jetzt das Amtsgericht Rastatt bestätigt.

Der Zweite Senat bei der Verhandlung (von links nach rechts): Peter Müller, Andreas Voßkuhle und Peter M. Huber. Foto: Deck/dpa
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Karlsruhe (kli) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es wieder einmal um die Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern. Am Dienstag stand die mündliche Verhandlung im Fall AfD gegen Horst Seehofer