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SPD scheitert und gibt sich kämpferisch

Stuttgart (bjhw) – Die Idee der SPD, über ein Volksbegehren alle Kita-Gebühren im Land abzuschaffen, ist endgültig gescheitert. Auch die Grünen geraten jetzt unter Druck.

Verfechter des Volksbegehrens auf dem Weg ins Gericht: SPD-Landeschef Andreas Stoch und der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (rechts). Foto: Murat/dpa

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Verfechter des Volksbegehrens auf dem Weg ins Gericht: SPD-Landeschef Andreas Stoch und der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (rechts). Foto: Murat/dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Auffassung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigt und schließt alle Gesetze, „die Geldleistungen des Bürgers in Form von Steuern, Beiträgen, Gebühren oder anderen Abgaben an öffentliche Haushalte festsetzen“, von Volksabstimmungen aus.

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Erstellt:
18. Mai 2020, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 26sec

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