Sicherheitskonzept nach Angriff in Hamburg gefordert

Stuttgart (kli) – Baden-Württemberg hat laut seinem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume bereits ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Juden. Politiker fordern ein solches nun für Hamburg.

Blumen, Kerzen und Briefe auf dem Gehweg nahe der Hamburger Synagoge erinnern an die Attacke, bei der ein 29-Jähriger am Sonntag einen jüdischen Studenten mit einem Spaten attackiert und erheblich verletzt hat. Foto: Jonas Walzberg/dpa

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Blumen, Kerzen und Briefe auf dem Gehweg nahe der Hamburger Synagoge erinnern an die Attacke, bei der ein 29-Jähriger am Sonntag einen jüdischen Studenten mit einem Spaten attackiert und erheblich verletzt hat. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Von Dieter Klink

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg fordern Politiker einen besseren Schutz der Juden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte von den Bundesländern konkrete Sicherheitskonzepte. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: „Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind.“

Michael Blume: „Die Zusammenarbeit der Länder ist entscheidend.“

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs, Michael Blume, verwies gegenüber dem BT darauf, dass es ein Sicherheitskonzept im Bundesland schon gebe. „Bereits vor dem Anschlag in Halle hat Baden-Württemberg mit den jüdischen Gemeinden ein Polizei-Sicherheitskonzept vereinbart“, so Blume. Das Land habe zusätzliche Gelder für die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen bereitgestellt und bespreche derzeit eine dauerhafte Finanzierung. „Bereits eine Million Euro fließen zusätzlich dieses Jahr für Sicherheit, zudem gibt es Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung im Staatsministerium“, sagte Blume. Er gibt aber zu bedenken: „Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf um die Köpfe, der Antisemitismusbericht fordert alle Ressorts. Die Zusammenarbeit der Länder ist entscheidend. Ich habe daher bereits in Hamburg für die Einsetzung einer Kollegin oder eines Kollegen geworben.“

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte nach dem Angriff in der Hansestadt an, dass der Senat einen Antisemitismusbeauftragten auswählen und benennen werde, „der die Aktivitäten der Hamburger Behörden zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens koordiniert und unterstützt“. Die Hamburger CDU moniert, der rot-grüne Senat habe bereits im Januar angekündigt, ein solches Amt zeitnah zu schaffen, und bisher sei leider wenig passiert.

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