Strebt das Elsass raus aus Grand Est?

Colmar (kli) – Im Elsass ist die Großregion Grand Est seit jeher unbeliebt. Regionalpräsident Frédéric Bierry hat nun abstimmen lassen, ob das Elsass die Großregion verlassen will. Das Ergebnis: Ja.

Regionalpräsident Frèdéric Bierry (Mitte) verkündet das Ergebnis der nicht bindenden Bürgerbefragung.      Foto: Europäische Gebietskörperschaft Elsass

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Regionalpräsident Frèdéric Bierry (Mitte) verkündet das Ergebnis der nicht bindenden Bürgerbefragung. Foto: Europäische Gebietskörperschaft Elsass

Von BT-Redakteur Dieter Klink

Fréderic Bierry war sichtlich bewegt, als er den Umschlag öffnete. Der Regionalpräsident des Elsass schaute auf das Ergebnis und atmete tief durch.

„Mir geht es sehr gut“, sagte er mit einem Lächeln den in Colmar versammelten Journalisten und verkündete voller Stolz das Ergebnis: 92,4 Prozent der Elsässer, die sich an einer Befragung beteiligt haben, wollen die ungeliebte Region Grand Est verlassen und wieder eine eigenständige Region Elsass innerhalb Frankreichs. „Dieser 21. Februar ist historisch“, frohlockte er. Folgt jetzt also der Elsassexit?

So schnell wird es nicht gehen. Die Abstimmung fand nicht an einem Tag statt, sondern erstreckte sich über fast zwei Monate. Sie bedeutet zunächst: nichts. Das Ergebnis ist weder bindend noch hat es eine praktische Relevanz. Bierry wollte die Politik mit Elementen direkter Demokratie beleben. Diese sind freilich im zentralistisch organisierten Frankreich nicht vorgesehen. Kritiker wenden auch ein, dass Bierry die Bürgerbefragung durch eine massive und teure Werbekampagne begleiten ließ.

Das Ziel: Mehr als 100.000 Stimmen

Etwas mehr als 168.000 Elsässerinnen und Elsässer nahmen nun daran teil. Bei einer Gesamtbevölkerung von 1,9 Millionen sind das weniger als zehn Prozent. Gleichwohl zeigte sich Bierry mit der Resonanz zufrieden, er hatte das Ziel ausgegeben, auf mehr als 100.000 Stimmen zu kommen.

Abstimmen konnten die Elsässerinnen und Elsässer auf drei Arten: Im Internet, oder indem sie ihre Stimme in einer der 99 fest installierten Wahlurnen warfen, oder per Briefwahl. Die allermeisten nahmen übers Internet teil.

Bierry, der das Vorhaben des Austritts vorantreibt und damit Paris ärgert, sprach von einem großen Erfolg, dem er sich verpflichtet sehe. Die Abstimmung habe eine Bewegung in Gang gesetzt, die sich mit dem 21. Februar nicht stoppen lasse. „Das Elsass will und wird zu einer vollständigen Region zurückkehren“, kündigte der konservative Politiker an. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, den Willen umzusetzen, damit die Region Elsass wiedergeboren wird. Er forderte die nationale Politik auf, dem Wunsch zu entsprechen. Der 21. Februar sei der Tag, an dem das Elsass anfange, seine historische Rolle wieder einzunehmen und die Klammer Grand Est abzustreifen.

Der nächste Schritt

Der 2016 gegründeten Region Grand Est („Großer Osten“) gehören die früheren Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne an. Im Elsass gab es von Anfang an Proteste gegen die Zusammenlegung. Auch als Folge der Unzufriedenheit haben sich die beiden Départements Bas-Rhin (67) und Haut-Rhin (68) zu einer „Europäischen Gebietskörperschaft Elsass“ zusammengeschlossen, die im Januar 2021 an den Start ging. Bierry wurde zum gemeinsamen Präsidenten gewählt. Die Bürgerbefragung ist aus seiner Sicht nun der nächste Schritt raus aus Grand Est. Die Regierung in Paris müsse ein Gesetz vorlegen, um alle Kompetenzen von der Großregion auf das Elsass zurückzuübertragen.

In Frankreich stehen im April Präsidentschaftswahlen an. Bierry platziert das Abstimmungsergebnis daher geschickt im Wahlkampf. „Ich weiß, dass die Bürger sehr aufmerksam verfolgen, wie effektiv diese Bürgerbeteiligung ist. Sie wollen, dass sich das in eine Entscheidung umsetzt.“

Neben große Zustimmung mischen sich in den sozialen Medien auch kritische Stimmen. „168.000 Stimmen von 1,9 Millionen Einwohnern? Da gibt es noch eine Menge zu tun“, schreibt etwa ein User auf Facebook. „Lasst uns realistisch bleiben“, schreibt ein anderer. „Nachher werden Bretonen, Basken, Korsen und andere kommen, das wird Macron doch nie zulassen.“ Einer ergänzt, er wisse von Leuten, die mehrmals abgestimmt oder ihre Stimme im Namen anderer abgeschickt haben.

Nur eine Show?

Offizielle Reaktionen aus Grand Est oder Paris gab es zunächst kaum – wohl auch, um der Abstimmung kein zu großes Gewicht zu verleihen. Nationale Medien griffen den „historischen Tag“ kaum auf.

Grand-Est-Präsident Jean Rottner hatte die Abstimmung jedoch schon zuvor abgelehnt. „Vor 2028 wird es keine Änderungen des regionalen Zuschnitts geben“, betonte Rottner. Sinngemäß kritisierte er, die Abstimmung bringe die Region nicht voran, sondern sei nur Show. Brigitte Klinkert, früher Präsidentin des Départements Haut-Rhin und nun Ministerin im Arbeitsministerium in Paris, sagte dem BT gestern, die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft beweise doch, dass man auf die Wünsche der Elsässer eingehe. „Als elsässische Ministerin möchte ich daran erinnern, dass ein Staatspräsident und eine Regierung selten so sensibel mit den Belangen des Elsass umgegangen sind wie in den vergangenen fünf Jahren.“

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Erstellt:
21. Februar 2022, 17:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 11sec

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