Strenge Kontrollen der Corona-Maßnahmen

Offenburg (for/fk) – Im privaten und im öffentlichen Raum gelten derzeit strenge Corona-Vorschriften. Die Polizei und der Gemeindevollzugsdienst sind für die Überwachung dieser Regeln zuständig.

Polizeibeamte kontrollieren auf der Karlshöhe, einem beliebten Park in Stuttgart, die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus. Foto: Gollnow/dpa/Archiv

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Polizeibeamte kontrollieren auf der Karlshöhe, einem beliebten Park in Stuttgart, die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus. Foto: Gollnow/dpa/Archiv

Von Janina Fortenbacher, Florian Krekel

Kein Restaurantbesuch, keine Kulturveranstaltung und schon gar keine große Geburtstagsfeier. Die Corona-Krise hat das Leben vieler Bürger stark verändert. Strenge Kontaktbeschränkungen sowie Abstandsregeln und Maskenpflicht haben das gesellige Beisammensein nahezu zum Erliegen gebracht. Im privaten und im öffentlichen Raum sind derzeit nur Treffen mit maximal zehn Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Heute werden Bund und Länder die Regeln wohl erneut verschärfen. Aber lassen sich die Auflagen überhaupt kontrollieren und wer ist dafür zuständig?

Ortspolizeibehörden kontrollieren im öffentlichen Raum

Für die Überwachung und den Vollzug der Corona-Verordnung im öffentlichen Raum sind laut Yannik Hilger, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Offenburg, die Ortspolizeibehörden, das heißt die Gemeinden und deren Gemeindevollzugsdienst (GVD) zuständig. „Diese werden selbstverständlich durch uns als Polizeivollzugsdienst unterstützt“, erklärt Hilger auf BT-Nachfrage.

„Wir kontrollieren die Bestimmungen der Corona-Verordnung insbesondere im öffentlichen Raum lageorientiert und konsequent“, teilt das Polizeipräsidium mit. Das bedeute, dass bei offenkundigen Verstößen immer eingegriffen werde. So werde beispielsweise die Maskenpflicht kontrolliert und es werde überprüft, ob sich Bürger an die Kontaktbeschränkung halten. Treffen die Beamten bei einer Streife beispielsweise auf eine Gruppe von Spaziergängern, ist zunächst oft unklar, ob es sich dabei um einen Verstoß gegen die Kontaktregelung handelt oder nicht. Um nachzuvollziehen, ob es sich bei einer Gruppe von Menschen, die sich im Freien gemeinsam aufhalten, tatsächlich nur um zwei Haushalte oder um Angehörige einer Familie handelt, müssten sich Betroffene ausweisen können, erklärt Hilger. „Allerdings zeigt sich der überwiegende Anteil der Bürgerinnen und Bürger unserer Erfahrung nach verständnisvoll für die Maßnahmen und das Einschreiten der Polizei“, fügt er hinzu.

Hinweise aus der Bevölkerung

Um die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich zu kontrollieren und somit Privatpartys zu unterbinden, ist die Polizei auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. „Sobald wir beispielsweise durch Nachbarn Hinweise mitgeteilt bekommen, gehen wir diesen entsprechend nach“, erläutert Hilger das Vorgehen. „In diesem Fall wird eine Streifenbesatzung entsandt, welche vor Ort fährt und die Situation direkt überprüft.“

Bedeutet das nun, dass die Polizei jederzeit in Privatwohnungen marschieren und die Zimmer nach einzelnen Gästen absuchen darf? – Eher nicht. Sobald Betroffene auf das Klingeln reagierten und die Haustüre öffneten, werde zunächst das Gespräch mit den beschuldigten Personen gesucht. Das reiche in den meisten Fällen auch schon aus, um die Ordnung wieder herzustellen, wie Hilger betont. Betroffene zeigten sich meist einsichtig, „demnach mussten wir weitere Maßnahmen bislang nicht prüfen und sind deshalb guter Dinge, dass dies auch künftig nicht notwendig sein wird.“

Je nach Schwere des Verstoßes und als letztes mögliches Mittel sei es aber durchaus möglich, dass sich die Polizei Zugang in private Wohnungen verschafft, um etwa ausschweifende Privatpartys zu unterbinden. „Dieser Schritt muss aber durch einen Richter angeordnet werden“, fügt Hilger hinzu.

Gemeindevollzugsdienst prüft Einhaltung der Quarantäneauflagen

Für die Einhaltung der Quarantäneauflagen bei Erkrankten und möglichen nahen Kontaktpersonen eines Infizierten sind indes die Kommunen verantwortlich. In Baden-Baden etwa übernimmt diese Aufgaben der Gemeindevollzugsdienst des Ordnungsamtes zusätzlich zu seinen normalen Aufgaben. Dafür wurde Stadtpressesprecher Roland Seiter zufolge eine Stelle mehr geschaffen. Die Mitarbeiter des GVD kontrollierten die Einhaltung durch telefonische Abfragen sowie stichprobenartig auch mittels Hausbesuchen. Ähnlich sieht es auch in Rastatt aus. Hier werden zur Nachverfolgung der Kontaktpersonen Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtwerke eingesetzt, erklärt Stadtsprecherin Heike Dießelberg.

Die Maskenpflicht in den Innenstädten der beiden Kommunen wird ebenfalls von den GVDs kontrolliert. „Die Polizei nehmen wir dabei nur zu Hilfe, wenn wir es mit renitenten Maskenverweigerern zu tun haben. Das ist aber nur selten der Fall“, bilanziert Seiter für Baden-Baden. Gleiches gelte in den Bussen der Kurstadt. Aber auch dort gebe es nur selten Beanstandungen.


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