Alle Artikel zum Thema: Ulrich Goll

Ulrich Goll
Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen – zu viel, finden CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Foto: Nicolas Armer/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gehen davon aus, dass es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.

 „Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (bjhw) – 32 verletze Polizeibeamte und ein Sachschaden von 460.000 Euro lautet die Bilanz der Stuttgarter Krawallnacht. Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem Umland.

Am 30. September soll das neue Landespolizeigesetz verabschiedet werden. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
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Stuttgart (bjhw) – Die Diskussionen um das neue Polizeigesetz reißen nicht ab. Dennoch soll es bis zum 30. September stehen.

Auf die detailliert vorgetragenen Bedenken der Fachleute geht Innenminister Strobl nicht ein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Was bedeutet „drohende Gefahr“? Fachleute fordern eine Konkretisierung des Begriffs und einiges mehr. Innenminister Thomas Strobl sieht keinen Grund für eine Nachbesserung.