VGH: Windkraftplanung ungültig

Mannheim (fk) – Der VGH hat entschieden, dass den Klagen der Kommunen Malsch, Ettlingen und Baden-Baden recht zu geben ist. Die „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans ist ungültig.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Foto: Florian Krekel

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Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Foto: Florian Krekel

Von Florian Krekel

Viele Grundsatzfragen hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Donnerstag rund um das Thema Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) zu klären (wir berichteten). Auch jene, ob das Landesrecht, auf dem die Planungen fußen, EU-Recht widerspricht. Am heutigen Freitag wurde das Urteil verkündet. Der VGH entschied, dass den Klagen der Kommunen Malsch, Ettlingen und Baden-Baden recht zu geben ist. Die „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans wird für ungültig erklärt. Eine ausführliche Begründung des Urteils liefert der VGH schriftlich in einigen Wochen. Die Kommunen sehen Dutzende Verfehlungen in den Vorgaben des RVMO für Windkraftvorranggebiete. Und auch die Mannheimer Richter stellten am Donnerstag Schwächen fest. Etwa dahingehend, dass nicht aktuelle und somit womöglich falsche Referenzen für die Höhe und den Rotordurchmesser möglicher zukünftiger Windkraftanlagen zugrunde gelegt worden seien.

„Urteil womöglich Pyrrhussieg“

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von den Entscheidungen des VGH in Sachen Teilregionalplan Windkraft. Der Regionalverband hofft, dass in dem Urteil, wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert, einige grundlegende Fragen zur Windkraftplanung speziell und zur Infrastrukturplanung generell geklärt werden können. „Nach Vorliegen der Urteilsgründe werden wir die gerichtlichen Aussagen prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Verbandsdirektor Gerd Hager, der den Regionalverband vor Gericht vertrat.

Der Regionalverband werde das Thema Windenergie aber wieder aufgreifen und in den Gremien zur Entscheidung stellen. Dabei sei klar, dass nun die Vorgaben des neuen Windatlas BW 2019 zugrunde gelegt werden müssten: „Der neue Windatlas sieht deutlich mehr Standorte in der Region vor, die für die Windkraft grundsätzlich geeignet sind. Das Urteil könne sich daher als Pyrrhussieg erweisen“, so der Verbandsvorsitzende, der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel.


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Erstellt:
20. November 2020, 10:42 Uhr
Aktualisiert:
20. November 2020, 14:18 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 55sec

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